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Dreiseitige Vereinbarungen

Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat

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Kristina Ruch

Beschäftigungssicherung ist eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte. Grundsätzlich wird sie von beiden Parteien getrennt im Rahmen ihrer jeweiligen Regelungskompetenz durchgeführt. Um die Sicherung der Arbeitsplätze effektiv zu gestalten und lebenspraktische Lösungen zu finden, gehen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat nunmehr einen neuen Weg und schließen gemeinsam sogenannte «dreiseitige Vereinbarungen». Die dogmatische Einordnung dieser Chimären des kollektiven Arbeitsrechts und ihre Ausgestaltungsmöglichkeiten nimmt diese Arbeit in den Blick. Ausgangspunkt ist die Frage nach der Rechtsnatur dreiseitiger Vereinbarungen. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem vom Bundesarbeitsgericht kreierten «Gebot der Rechtsquellenklarheit» sowie der Frage nach der Begrenzung von Tarifsozialplanforderungen zu. Im Anschluss daran werden die Rechtsfolgen dreiseitiger Vereinbarungen untersucht. Ausgehend von der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung als Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder als Kombination aus beiden Regelungsinstrumenten geht die Autorin zunächst dem Aspekt der Teil-/Gesamtnichtigkeit nach. Ferner werden mögliche Beendigungstatbestände und Sanktionsmöglichkeiten von Gewerkschaft und Betriebsrat bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen eine dreiseitige Vereinbarung diskutiert. Abschließend wird die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen um dreiseitige Vereinbarungen erörtert.

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2. Teil: Rechtsnatur der dreigliedrigen Vereinbarung

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Wirksamkeit und Rechtsnatur dreigliedriger Vereinbarungen sind problematisch, da ein Zusammenwirken von Tarifvertragsparteien und Betriebspartnern in einer dreigliedrigen Vereinbarung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Das Tarifvertragsgesetz beinhaltet als Regelungsinstrument der Tarifver- tragsparteien den Tarifvertrag, der die Rechte und Pflichten der Parteien regelt und Rechtsnormen enthält, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können (vgl. § 1 Abs. 1 TVG). Tarifvertragsparteien sind gemäß § 2 Abs. 1 TVG ausschließlich Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Ver- einigungen von Arbeitgebern. Nach § 2 Abs. 2 TVG können auch Zusammen- schlüsse von Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben. Gehört der Abschluss von Tarifverträgen zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben, können nach § 2 Abs. 3 TVG Spitzenorganisa- tionen selbst Parteien eines Tarifvertrags sein. Der Gesetzgeber erlaubt folglich nur diesen in § 2 TVG Genannten den durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Ab- schluss von Tarifverträgen.14 Der Betriebsrat ist dazu nicht befugt. Er kann je- doch als Repräsentant der Belegschaft15 mit dem Arbeitgeber gemäß § 77 BetrVG Vereinbarungen abschließen, die wie betriebliche Gesetze für alle Betriebsange- hörigen mit normativer Wirkung einheitliche Arbeitsbedingungen schaffen. Die Betriebsvereinbarung ist ein Gestaltungsmittel des Betriebsrats; die Tarifver- tragsparteien können sie nicht wirksam abschließen.16 Aus dem Umstand, dass weder das Tarifvertragsgesetz noch das Betriebs- verfassungsgesetz dreigliedrige Vereinbarungen vorsehen, lässt sich der Schluss ziehen, dass Vereinbarungen, die gemeinsam von...

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