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Dreiseitige Vereinbarungen

Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat

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Kristina Ruch

Beschäftigungssicherung ist eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte. Grundsätzlich wird sie von beiden Parteien getrennt im Rahmen ihrer jeweiligen Regelungskompetenz durchgeführt. Um die Sicherung der Arbeitsplätze effektiv zu gestalten und lebenspraktische Lösungen zu finden, gehen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat nunmehr einen neuen Weg und schließen gemeinsam sogenannte «dreiseitige Vereinbarungen». Die dogmatische Einordnung dieser Chimären des kollektiven Arbeitsrechts und ihre Ausgestaltungsmöglichkeiten nimmt diese Arbeit in den Blick. Ausgangspunkt ist die Frage nach der Rechtsnatur dreiseitiger Vereinbarungen. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem vom Bundesarbeitsgericht kreierten «Gebot der Rechtsquellenklarheit» sowie der Frage nach der Begrenzung von Tarifsozialplanforderungen zu. Im Anschluss daran werden die Rechtsfolgen dreiseitiger Vereinbarungen untersucht. Ausgehend von der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung als Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder als Kombination aus beiden Regelungsinstrumenten geht die Autorin zunächst dem Aspekt der Teil-/Gesamtnichtigkeit nach. Ferner werden mögliche Beendigungstatbestände und Sanktionsmöglichkeiten von Gewerkschaft und Betriebsrat bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen eine dreiseitige Vereinbarung diskutiert. Abschließend wird die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen um dreiseitige Vereinbarungen erörtert.

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3. Teil: Rechtsfolgen

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Im Anschluss an die dogmatische Einordnung sollen nun die rechtlichen Folgen dreiseitiger Vereinbarungen aufgezeigt werde. Dabei ist auf den Aspekt der Teil- und Gesamtnichtigkeit, mögliche Beendigungstatbestände einer dreiseitigen Ver- einbarung sowie die Rechte von Betriebsrat und Gewerkschaft bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen die Vereinbarung einzugehen. Schließlich wird die Er- streikbarkeit dreigliedriger Vereinbarungen behandelt. Da dreigliedrige Verein- barungen je nach ihrer Ausgestaltung unterschiedlicher Rechtsnatur sein können, ist hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen zwischen den einzelnen Regelungsformen (Ta- rifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Kombination aus beiden Regelungsinstru- menten) zu differenzieren. A) Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit Zunächst ist zu diskutieren, ob die Unwirksamkeit eines Teils einer dreigliedri- gen Vereinbarung die der ganzen Vereinbarung nach sich zieht. I. Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit bei Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung Findet sich in einer dreigliedrigen Vereinbarung eine ausdrückliche Regelung der Kollektivvertragsparteien dergestalt, dass die Nichtigkeit einzelner Bestim- mungen zur Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung führen soll oder nicht, ist dieser Wille der Parteien zu respektieren. Sowohl die Tarifvertragsparteien als auch die Betriebspartner können die Wirksamkeit von Tarifvertrag und Betriebsvereinba- rung von einer Bedingung abhängig machen, wenn der Eintritt der vereinbarten Bedingung für alle Beteiligten, auch für die Arbeitnehmer als Normunterwor- fene, ohne weiteres feststellbar ist572, so dass der Aspekt der Gesamtnichtigkeit einer dreiseitigen Vereinbarung von den Kollektivvertragsparteien ebenfalls ge- 572 BAG v. 15.01.2002 – 1 AZR 165/01, EzA § 614 BGB Nr. 1; Däubler/Kittner/Klebe- Berg, § 77 BetrVG Rn. 41; H/S/W/G/N-Worzalla, § 77 BetrVG Rn. 221; Löwisch/ Rieble, § 1 TVG Rn. 497; Däubler/Deinert, § 4 TVG...

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