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Dreiseitige Vereinbarungen

Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat

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Kristina Ruch

Beschäftigungssicherung ist eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte. Grundsätzlich wird sie von beiden Parteien getrennt im Rahmen ihrer jeweiligen Regelungskompetenz durchgeführt. Um die Sicherung der Arbeitsplätze effektiv zu gestalten und lebenspraktische Lösungen zu finden, gehen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat nunmehr einen neuen Weg und schließen gemeinsam sogenannte «dreiseitige Vereinbarungen». Die dogmatische Einordnung dieser Chimären des kollektiven Arbeitsrechts und ihre Ausgestaltungsmöglichkeiten nimmt diese Arbeit in den Blick. Ausgangspunkt ist die Frage nach der Rechtsnatur dreiseitiger Vereinbarungen. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem vom Bundesarbeitsgericht kreierten «Gebot der Rechtsquellenklarheit» sowie der Frage nach der Begrenzung von Tarifsozialplanforderungen zu. Im Anschluss daran werden die Rechtsfolgen dreiseitiger Vereinbarungen untersucht. Ausgehend von der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung als Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder als Kombination aus beiden Regelungsinstrumenten geht die Autorin zunächst dem Aspekt der Teil-/Gesamtnichtigkeit nach. Ferner werden mögliche Beendigungstatbestände und Sanktionsmöglichkeiten von Gewerkschaft und Betriebsrat bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen eine dreiseitige Vereinbarung diskutiert. Abschließend wird die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen um dreiseitige Vereinbarungen erörtert.

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C) Wirksamkeit als Betriebsvereinbarung 101

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101 III. Ergebnis Dreiseitige Vereinbarungen können unter Beachtung der formalen und inhalt- lichen Voraussetzungen als Tarifvertrag Wirksamkeit erlangen. Die vielfach vor- kommenden Regelungen der Beschäftigungssicherung sind zulässiger Inhalt des normativen Teils eines Tarifvertrags. Dagegen können Entscheidungen über die Schließung oder Verlegung eines Betriebs lediglich im schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags geregelt werden. C) Wirksamkeit als Betriebsvereinbarung Neben der Einordnung als Tarifvertrag besteht die Möglichkeit, dreiseitige Ver- einbarungen als Betriebsvereinbarungen zu qualifizieren. Eine Betriebsver- einbarung ist das durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschaffene Gesetz des Betriebs. Sie regelt die betriebliche und be- triebsverfassungsrechtliche Ordnung mit verbindlicher Wirkung für die Beleg- schaftsangehörigen und gestaltet die individuellen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.367 Damit eine dreigliedrige Vereinbarung als Be- triebsvereinbarung eingestuft werden kann, muss sie die formalen und inhalt- lichen Voraussetzungen einer Betriebsvereinbarung erfüllen. I. Formale Voraussetzungen 1. Freiwilliger Vertragsschluss zwischen den Betriebspartnern Eine Betriebsvereinbarung kommt entweder durch einen freiwilligen Vertrags- schluss zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder durch den Spruch einer Eini- gungsstelle zustande. Für den Fall der dreiseitigen Vereinbarungen kommt allein die Möglichkeit des freiwilligen Vertragsschlusses der Betriebspartner in Be- tracht. Die erforderlichen Willenserklärungen von Arbeitgeber und Betriebsrat liegen bei einer dreiseitigen Vereinbarung vor. Die Beteiligung der an sich un- zuständigen Gewerkschaft ist unschädlich.368 Es gilt das bereits zum Tarifvertrag Gesagte.369 367 GK-Kreutz, § 77 BetrVG Rn. 8; Fitting, § 77 BetrVG Rn. 12; Richardi/Richardi, § 77 BetrVG Rn. 17. 368 BAG v. 15.04.2008 – 1 AZR 86/07, ZIP 2008, 1544. 369...

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