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Dreiseitige Vereinbarungen

Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat

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Kristina Ruch

Beschäftigungssicherung ist eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte. Grundsätzlich wird sie von beiden Parteien getrennt im Rahmen ihrer jeweiligen Regelungskompetenz durchgeführt. Um die Sicherung der Arbeitsplätze effektiv zu gestalten und lebenspraktische Lösungen zu finden, gehen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat nunmehr einen neuen Weg und schließen gemeinsam sogenannte «dreiseitige Vereinbarungen». Die dogmatische Einordnung dieser Chimären des kollektiven Arbeitsrechts und ihre Ausgestaltungsmöglichkeiten nimmt diese Arbeit in den Blick. Ausgangspunkt ist die Frage nach der Rechtsnatur dreiseitiger Vereinbarungen. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem vom Bundesarbeitsgericht kreierten «Gebot der Rechtsquellenklarheit» sowie der Frage nach der Begrenzung von Tarifsozialplanforderungen zu. Im Anschluss daran werden die Rechtsfolgen dreiseitiger Vereinbarungen untersucht. Ausgehend von der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung als Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder als Kombination aus beiden Regelungsinstrumenten geht die Autorin zunächst dem Aspekt der Teil-/Gesamtnichtigkeit nach. Ferner werden mögliche Beendigungstatbestände und Sanktionsmöglichkeiten von Gewerkschaft und Betriebsrat bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen eine dreiseitige Vereinbarung diskutiert. Abschließend wird die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen um dreiseitige Vereinbarungen erörtert.

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D) Kriterien für die Qualifizierung einer dreiseitigen Vereinbarung alsTarifvertrag oder Betriebsvereinbarung 126

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126 D) Kriterien für die Qualifizierung einer dreiseitigen Vereinbarung als Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung Erfüllt eine dreiseitige Vereinbarung die jeweiligen Wirksamkeitsvoraussetzun- gen, kann sie somit entweder ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sein. Bestehen Zweifel hinsichtlich der Rechtsnatur, ist durch Auslegung zu er- mitteln, welche Regelungsform im konkreten Fall gegeben ist. I. Vertragsauslegung oder Gesetzesauslegung Problematisch ist, ob dabei die Grundsätze der Vertragsauslegung oder die der Gesetzesauslegung zugrunde zu legen sind. Die Auslegung von Willenserklärun- gen und Verträgen erfolgt nach den §§ 133, 157 BGB. Während § 133 BGB mit dem wirklichen Willen ein subjektives Kriterium in den Vordergrund stellt, be- tont § 157 BGB mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und der Verkehrssitte objektive Kriterien. Beide Vorschriften widersprechen einander nicht, sondern bilden die methodische Basis sowohl für die einfache (erläuternde) Auslegung, die sich vorrangig am wirklichen Willen der Erklärenden orientiert, als auch für die ergänzende Auslegung, mit der Lücken in rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen anhand normativer Kriterien geschlossen werden.466 Im Gegensatz zu Verträgen sind Gesetze aus sich selbst heraus zu deuten. Ausschlaggebend ist nicht der wirk- liche, sondern der im Gesetzeswortlaut objektivierte Wille des Gesetzgebers.467 Das methodische Vorgehen des Bundesarbeitsgerichts zur Ermittlung der Rechtsnatur dreiseitiger Vereinbarungen ist uneinheitlich. Während der 1. Senat die Grundsätze der Gesetzesauslegung heranzieht468, sind nach Auffassung des 9. Senats die allgemeinen Regeln über das Zustandekommen und die Auslegung schuldrechtlicher Verträge gemäß §§ 133, 157 BGB maßgeblich.469 Ginge man bei der Klärung der Rechtsnatur...

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