Show Less

Dreiseitige Vereinbarungen

Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat

Series:

Kristina Ruch

Beschäftigungssicherung ist eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte. Grundsätzlich wird sie von beiden Parteien getrennt im Rahmen ihrer jeweiligen Regelungskompetenz durchgeführt. Um die Sicherung der Arbeitsplätze effektiv zu gestalten und lebenspraktische Lösungen zu finden, gehen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat nunmehr einen neuen Weg und schließen gemeinsam sogenannte «dreiseitige Vereinbarungen». Die dogmatische Einordnung dieser Chimären des kollektiven Arbeitsrechts und ihre Ausgestaltungsmöglichkeiten nimmt diese Arbeit in den Blick. Ausgangspunkt ist die Frage nach der Rechtsnatur dreiseitiger Vereinbarungen. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem vom Bundesarbeitsgericht kreierten «Gebot der Rechtsquellenklarheit» sowie der Frage nach der Begrenzung von Tarifsozialplanforderungen zu. Im Anschluss daran werden die Rechtsfolgen dreiseitiger Vereinbarungen untersucht. Ausgehend von der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung als Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder als Kombination aus beiden Regelungsinstrumenten geht die Autorin zunächst dem Aspekt der Teil-/Gesamtnichtigkeit nach. Ferner werden mögliche Beendigungstatbestände und Sanktionsmöglichkeiten von Gewerkschaft und Betriebsrat bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen eine dreiseitige Vereinbarung diskutiert. Abschließend wird die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen um dreiseitige Vereinbarungen erörtert.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

D) Arbeitskämpfe um dreiseitige Vereinbarungen 201

Extract

201 D) Arbeitskämpfe um dreiseitige Vereinbarungen Abschließend soll sich mit der Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen um drei- seitige Vereinbarungen auseinandergesetzt werden. Dabei ist insbesondere die Zulässigkeit von Streiks als primäre Kampfmittel der Gewerkschaften relevant. Auch bei diesem Punkt wird zwischen den möglichen Regelungsformen der drei- gliedrigen Vereinbarung (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag und Kombination aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung) differenziert. I. Erstreikbarkeit einer dreiseitigen Vereinbarung in Form einer Betriebsvereinbarung 1. Arbeitskämpfe des Betriebsrats § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG untersagt Arbeitgeber und Betriebsrat wirtschaftliche Kampfmaßnahmen wie Streik, Sitzstreik, Arbeitsverlangsamung, Betriebsbeset- zung, Aussperrung oder Boykott zur Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Ziele.803 Mit diesem Arbeitskampfverbot wird die betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht konkretisiert und zugleich festgelegt, dass die Betriebsverfassung nicht von einem Konfrontationsmodell, sondern von einem Kooperationsmodell beherrscht wird.804 Meinungsverschiedenheiten müssen auf friedlichem Wege, notfalls unter Inanspruchnahme der Einigungsstelle oder des Arbeitsgerichts, geklärt werden. Der Betriebsrat kann den Abschluss einer (dreigliedrigen) Be- triebsvereinbarung somit wegen § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht mittels Arbeits- kampfmaßnahmen erzwingen. 2. Arbeitskämpfe der Gewerkschaft Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden durch das betriebsverfassungsrecht- liche Arbeitskampfverbot nicht berührt. Dies stellt § 74 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ausdrücklich klar. Gleichwohl ist die Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung auch dann nicht möglich, wenn sie von einer Gewerkschaft ohne Beteiligung des vom betriebsverfassungsrechtlichen Kampfverbot betroffenen Betriebs- rats durchgeführt wird. Ein Teil der Literatur leitet dies aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ab. Betriebsvereinbarungen könnten ausschließlich vom Betriebsrat ab- geschlossen werden und...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.