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Stimmrecht ohne Beteiligungsinteresse

Erwerb und Ausübung des Aktienstimmrechts ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung

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Nicolas Ostler

Die Möglichkeit, durch den Einsatz von Finanzinstrumenten Stimmrechte aus Aktien ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung zu erwerben, stellt das Recht der börsennotierten Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Wie die Fälle Deutsche Börse/LSE und Schaeffler/Continental zeigen, werden Finanzinstrumente auch hierzulande zunehmend im Rahmen von Beteiligungsstrategien verwendet. Der strategische Einsatz von Finanzinstrumenten ermöglicht die Ausübung des Stimmrechts ohne das Beteiligungsinteresse sowie den verdeckten Aufbau einer Beteiligung, vorzugsweise an einem späteren Übernahmeziel. Derartige Vorgehensweisen sind mit erheblichen Gefahren für die Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften und die Integrität des Kapitalmarkts verbunden und bedürfen daher der Regulierung.

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Einleitung – Fallbeispiele 25

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25 Einleitung – Fallbeispiele A. Decoupling, Empty Voting und Hidden Morphable Ownership Im Jahr 2006 haben die Professoren Hu und Black in einer Reihe von Veröffent- lichungen auf verschiedene Sachverhalte aufmerksam gemacht, die sie unter dem Begriff des „Decoupling“ zusammenfasst haben1. Der Begriff (engl. to decouple = entkoppeln) steht für die Entkopplung des Stimmrechts aus der Aktie vom Vermögensinteresse an der Beteiligung durch den Einsatz von Finanzin- strumenten. Hu und Black trugen Fälle aus der ganzen Welt zusammen, in denen Decoupling eine Rolle gespielt hatte, erstellten eine Taxonomie der Konstellati- onen, wiesen auf Risiken für börsennotierte Gesellschaften und die Integrität der Kapitalmärkte hin und machten Vorschläge, wie den mit dem Decoupling ein- hergehenden Gefahren am besten zu begegnen wäre. Die Autoren konnten dabei auf die Arbeit der Professoren Martin und Partnoy zurückgreifen, die vergleich- bare Sachverhalte im Jahr 2005, soweit ersichtlich, erstmals wissenschaftlich untersucht hatten2. Hu und Black identifizierten vor allem zwei Kategorien des Decoupling, die das herkömmliche Zusammenwirken der Akteure in der börsennotierten Gesell- schaft und am Kapitalmarkt vor neue Herausforderungen stellen: Es handelt sich zum einen um den Erwerb und die Ausübung von Stimmrechten in der Gesell- schaft, ohne dass der Inhaber des Stimmrechts ein wirtschaftliches Interesse an der Beteiligung hat (sog. empty voting) und zum anderen um die Möglichkeit, von einem Tag auf den anderen mit Stimmrechten verbundene Aktien einer Ge- sellschaft in einem Umfang zu erwerben, der entweder die Kontrolle über die Gesellschaft...

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