Show Less

Stimmrecht ohne Beteiligungsinteresse

Erwerb und Ausübung des Aktienstimmrechts ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung

Series:

Nicolas Ostler

Die Möglichkeit, durch den Einsatz von Finanzinstrumenten Stimmrechte aus Aktien ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung zu erwerben, stellt das Recht der börsennotierten Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Wie die Fälle Deutsche Börse/LSE und Schaeffler/Continental zeigen, werden Finanzinstrumente auch hierzulande zunehmend im Rahmen von Beteiligungsstrategien verwendet. Der strategische Einsatz von Finanzinstrumenten ermöglicht die Ausübung des Stimmrechts ohne das Beteiligungsinteresse sowie den verdeckten Aufbau einer Beteiligung, vorzugsweise an einem späteren Übernahmeziel. Derartige Vorgehensweisen sind mit erheblichen Gefahren für die Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften und die Integrität des Kapitalmarkts verbunden und bedürfen daher der Regulierung.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

1. Teil Der Aktionär als Inhaber von Stimmrecht und Beteiligungsinteresse 31

Extract

31 1. Teil Der Aktionär als Inhaber von Stimmrecht und Beteiligungsinteresse Die rechtliche Ausgestaltung der Aktionärsstellung vereint das Stimmrecht und das Vermögensinteresse an der Beteiligung in der Hand des Aktionärs. § 1 Rechtliche Stellung des Aktionärs Die rechtliche Stellung des Aktionärs wird durch die Mitgliedschaft in der Ak- tiengesellschaft (dazu unten A.) und, soweit die Gesellschaft börsennotiert ist, durch die Tatsache bestimmt, dass der Aktionär kapitalmarktrechtlichen Rege- lungen unterworfen ist (dazu unten B.). A. Der Aktionär als Mitglied in der Aktiengesellschaft Das Konzept der Mitgliedschaft ist verbandsrechtlicher Natur. Die Mitglied- schaft in dem Verband der Aktiengesellschaft ist dabei durch besondere Struk- turmerkmale gekennzeichnet. Der Aktionär hat spezifische verbandsrechtliche Rechte und Pflichten, deren Ausübung in der hier vornehmlich interessierenden börsennotierten AG wiederum besonderen Ausübungsmodalitäten unterliegt. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte, allen voran des Stimmrechts, vermit- telt dem Aktionär gewisse Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Angelegen- heiten der Gesellschaft. I. Mitgliedschaft als verbandsrechtliche Kategorie Mitgliedschaft ist die Stellung einer Person infolge ihrer Zugehörigkeit zu einem Verband6. Erfasst ist allein die Teilhabe in einer privatrechtlich geordneten Gruppe von Personen. Die Ordnung der Gruppe erfolgt vornehmlich durch einen Organisationsvertrag, ist also rechtsgeschäftlicher Natur. Die Mitgliedschaft ist damit Ausfluss der Privatautonomie7. Jeder einzelne Verband ist durch die Be- stimmung eines gemeinsamen Ziels als Zweckgemeinschaft festgelegt8. Die In- teressen seiner Mitglieder sind auf die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks gerichtet. Der Verwirklichung dieses Zwecks dient die Organisation der mit- gliedschaftlichen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.