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Stimmrecht ohne Beteiligungsinteresse

Erwerb und Ausübung des Aktienstimmrechts ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung

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Nicolas Ostler

Die Möglichkeit, durch den Einsatz von Finanzinstrumenten Stimmrechte aus Aktien ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung zu erwerben, stellt das Recht der börsennotierten Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Wie die Fälle Deutsche Börse/LSE und Schaeffler/Continental zeigen, werden Finanzinstrumente auch hierzulande zunehmend im Rahmen von Beteiligungsstrategien verwendet. Der strategische Einsatz von Finanzinstrumenten ermöglicht die Ausübung des Stimmrechts ohne das Beteiligungsinteresse sowie den verdeckten Aufbau einer Beteiligung, vorzugsweise an einem späteren Übernahmeziel. Derartige Vorgehensweisen sind mit erheblichen Gefahren für die Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften und die Integrität des Kapitalmarkts verbunden und bedürfen daher der Regulierung.

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2. Teil Erwerb des Stimmrechts ohne das Beteiligungsinteresse 73

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73 Vermögensbeteiligung, was für den wirtschaftlichen Erfolg in jeder einzelnen Unternehmung unabdingbar und damit auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist. 2. Teil Erwerb des Stimmrechts ohne das Beteiligungsinteresse Die These von der Stimmrechtsausübung durch die Aktionäre im Interesse der Vermögensbeteiligung wird insbesondere durch den Einsatz derivativer Finanz- instrumente in Frage gestellt. § 3 Investmentstrategien und Handelstechniken Derivative Finanzinstrumente werden heutzutage flächendeckend zur Risikoab- sicherung von Anlageportfolios, aus spekulativen Erwägungen sowie zu Arbitragezwecken verwendet. Daneben kommen derivative Finanzinstrumente im Rahmen sog. alternativer Anlagestrategien zum Einsatz, die insbesondere von Hedgefonds verfolgt werden. Schließlich werden derivative Finanzinstru- mente gezielt bei Unternehmensübernahmen eingesetzt, sei es zur Übernahme- arbitrage oder um sich durch das verdeckte Aufbauen von Positionen einen Vor- teil im Übernahmekampf zu verschaffen. A. Risikoabsicherung, Spekulation und Arbitrage Der klassische Einsatzbereich von derivativen Finanzinstrumenten liegt in der Risikoabsicherung (Hedging), der gezielten Übernahme von Risiken (Spekulati- on, Trading) sowie im gezielten Ausnutzen von Preisdifferenzen für gleiche Po- sitionen durch simultane Kauf- und Verkaufstransaktionen (Arbitrage)183. Durch Hedging soll das Preisänderungsrisiko einer Kassaposition reduziert werden, indem eine entsprechende Gegenposition am Terminmarkt mit hoher negativer Korrelation eingegangen wird184. Die Absicherung einer bestehenden Kassaposi- tion gegen fallende Kurse erfolgt etwa durch Eingehen einer Short-Position per Termin (Verkauf eines Forward/Future-Kontrakts, Kauf einer Verkaufsopti- on)185. Spekulation zeichnet sich demgegenüber durch die gezielte Übernahme eines Preisänderungsrisikos in Erwartung von Änderungen der Marktpreise von Fi- nanztiteln aus: Während Hedging als der Versuch bezeichnet werden kann, eine bereits bestehende Risikoposition...

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