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Stimmrecht ohne Beteiligungsinteresse

Erwerb und Ausübung des Aktienstimmrechts ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung

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Nicolas Ostler

Die Möglichkeit, durch den Einsatz von Finanzinstrumenten Stimmrechte aus Aktien ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung zu erwerben, stellt das Recht der börsennotierten Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Wie die Fälle Deutsche Börse/LSE und Schaeffler/Continental zeigen, werden Finanzinstrumente auch hierzulande zunehmend im Rahmen von Beteiligungsstrategien verwendet. Der strategische Einsatz von Finanzinstrumenten ermöglicht die Ausübung des Stimmrechts ohne das Beteiligungsinteresse sowie den verdeckten Aufbau einer Beteiligung, vorzugsweise an einem späteren Übernahmeziel. Derartige Vorgehensweisen sind mit erheblichen Gefahren für die Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften und die Integrität des Kapitalmarkts verbunden und bedürfen daher der Regulierung.

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3. Teil Gesellschafts- und investmentrechtliche Erwerbsbeschränkungen 115

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115 den für Außenstehende überraschenden Erwerb etwa in einer Übernahmesituati- on Vorteile zu verschaffen. F. Ergebnis Leerverkäufe, Wertpapierdarlehen, Options- und Festgeschäfte sowie Aktien- swaps ermöglichen es dem Aktionär, das Vermögensinteresse an seiner Beteili- gung synthetisch zu verstärken, aber auch teilweise bzw. gänzlich aufzuheben oder sogar negativ zu stellen. Die Interessen eines Aktionärs, der zugleich Inha- ber solcher Finanzinstrumente ist, können daher von den Interessen gewöhnli- cher Aktionäre an Gewinnmaximierung und Steigerung des Unternehmenswerts erheblich abweichen. Der Aktionär kann die Verwaltungsrechte, insbesondere das Stimmrecht, ausüben, ohne die wirtschaftlichen Folgen der Rechtsausübung tragen zu müssen. Im Extremfall könnte er von den negativen wirtschaftlichen Folgen seiner Rechtsausübung für die Gesellschaft und die anderen Aktionäre sogar profitieren. Der Erwerb bzw. die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten, insbesondere des Stimmrechts, ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung stellt damit die Gesellschaft als Interessenverband in Frage und begründet erheb- liche Missbrauchsgefahren. 3. Teil Gesellschafts- und investmentrechtliche Erwerbsbeschränkungen Der Erwerb des Stimmrechts ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung muss sich aber an den Erwerbsbeschränkungen des Gesellschafts- und des In- vestmentrechts messen lassen. § 5 Abspaltungsverbot Allen voran ist in diesem Zusammenhang das sog. Abspaltungsverbot zu nen- nen: Die Rechte und Pflichten des Mitglieds in einem privatrechtlich geordneten Verband sind in der Mitgliedschaft gebündelt und dürfen nach Maßgabe des Ab- spaltungsverbots nicht von der Mitgliedschaft getrennt werden416. Inwiefern das Abspaltungsverbot die vorliegend...

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