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Verfügungsverhalten von Erblassern

Eine empirische Untersuchung als Beitrag zur Rechtstatsachenforschung und Reformdiskussion auf dem Gebiet des Erbrechts

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Gabriele Metternich

Das Erbrecht hat die Aufgabe, die vermögensrechtlichen Verhältnisse eines Menschen nach seinem Tod zu regeln, und betrifft deshalb jeden. Diese enorme praktische Bedeutung hat die Verfasserin veranlasst, sich dem Erbrecht von seiner rechtstatsächlichen Seite zu nähern. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht die weitgefasste Frage, wie Erblasser testieren. Die an brandenburgischen Amtsgerichten aus über tausend Nachlassakten ermittelten Daten zur Person des Erblassers und zum Inhalt seiner Verfügung geben Aufschluss über die Rechtswirklichkeit und führen die Autorin dazu, einzelne Reformvorschläge anhand der gewonnenen Untersuchungsergebnisse kritisch zu hinterfragen. Aufgrund dessen ist die Untersuchung sowohl für den erbrechtlichen Praktiker als auch den Gesetzgeber ein wertvolles Hilfsmittel.

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C. Reformüberlegungen 154

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154 C. Reformüberlegungen Der Gesetzgeber hat bei Reformvorhaben auf dem Gebiet des Erbrechts den mutmaßlichen Erblasserwillen zu berücksichtigen, wenn dieser anerkannten Ge- rechtigkeitsgrundsätzen entspricht.627 Deshalb sollten sich gesetzgeberische Ent- scheidungen möglichst weitgehend auf rechtstatsächliche Forschungsergebnisse stützen lassen.628 Dies sorgt nicht zuletzt für eine größere Annahme des Erb- rechts in der Bevölkerung.629 Eigene, anhand der Untersuchungsergebnisse gewonnene Reformvorschläge sind nicht primäres Ziel der Arbeit, da dies deren Rahmen sprengen würde. Deswegen soll im Folgenden nur auf Themen eingegangen werden, die entwe- der besonders intensiv diskutiert werden oder bei denen aufgrund der gewonne- nen Ergebnisse Handlungsbedarf gesehen wird. I. Diskussionsstand Nachdem in der Zeit des Nationalsozialismus ein erster Anlauf, das gesamte Erbrecht zu reformieren, gescheitert war,630 wurde in der Bundesrepublik eine neuerliche Diskussion durch die Verabschiedung des Nichtehelichengesetzes (NEG)631 im Jahr 1969 ausgelöst. Der Bundestag ersuchte die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode einen Reformentwurf vorzulegen.632 Es folgte eine literarische Flut an Reformvorschlägen633 und Fachtagungen, wie der 49. Deutsche Juristentag (1972)634 und der 19. Deutsche Notartag (1973).635 Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung kam es mangels 627 Dumoulin, DNotZ 1973, Sonderheft 84 (87); ausführlich Bauer, S. 89; Griem, S. 98 ff.; Guericke, S. 21 ff.; Rauscher, I, S. 268 ff.; Stöcker, FamRZ 1971, 609 (610 f.); Vollmer, S. 25 ff. Bereits die Kommission zum BGB bezog in ihre Beratungen zum Erbrechtsent- wurf den mutmaßlichen Erblasserwillen ein, Mertens, S. 33 ff....

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