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Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses

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Johanna Hartog

Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wurde 1990 als Auffangtatbestand in das GWB eingefügt. Er unterwirft Unternehmensverbindungen unterhalb der 25%-Schwelle der deutschen Fusionskontrolle, sofern sie einen wettbewerblich erheblichen Einfluss ermöglichen. In der Praxis bringt der Begriff des wettbewerblich erheblichen Einflusses eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen mit sich. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit den Anwendungsvoraussetzungen des Zusammenschlusstatbestands auseinander, erörtert die bisherige Entscheidungspraxis dabei eingehend und richtet ein besonderes Augenmerk auf praktische Probleme bei der Anwendung des Zusammenschlusstatbestands.

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TEIL 4 VERFAHRENSRECHTLICHE ASPEKTE 127

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127 Teil 4 Verfahrensrechtliche Aspekte Zusammenschlüsse nach § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB unterliegen denselben Verfahrens- regeln wie die anderen Zusammenschlusstatbestände. Dennoch können sich in der Praxis einige Besonderheiten ergeben, insbesondere in Fällen, in denen nicht ein- deutig ist, ob ein Zusammenschluss nach § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB überhaupt vorliegt. Diese Besonderheiten sollen im Folgenden näher beleuchtet werden. A. Anmeldung in eindeutigen Fällen Wenn unzweifelhaft der Erwerb eines wettbewerblich erheblichen Einflusses gege- ben ist, können die Parteien eine Anmeldung beim Bundeskartellamt einreichen, oh- ne dass die Frage der Anmeldepflicht vorab mit dem Bundeskartellamt geklärt wer- den müsste. Die Anmeldung muss – wie jede andere Anmeldung auch – die nach § 39 Abs. 3 GWB erforderlichen Pflichtangaben enthalten506. Die Pflichtangaben umfassen nach § 39 Abs. 3 S. 1 GWB die Form des Zusam- menschlusses. Dazu gehört alles, was den jeweiligen gesetzlichen Tatbestand des § 37 Abs. 1 GWB begründet507. Es sind daher alle notwendigen Angaben zu ma- chen, die das Bundeskartellamt benötigt, um nachvollziehen zu können, dass ein wettbewerblich erheblicher Einfluss tatsächlich vorliegt. Neben der Anteilshöhe soll- ten daher für den Tatbestand relevante gesellschaftsrechtliche oder sonstige Um- stände hinreichend dargestellt werden. Hieraus muss einerseits deutlich werden, dass ein wettbewerblich erheblicher Einfluss vorliegt. Auf der anderen Seite muss für das Bundeskartellamt auch nachvollziehbar sein, dass keine (Mit-) Kontrolle vorliegt. Zum besseren Verständnis mag sich die Vorlage des Gesellschaftsvertrags oder sonstiger Verträge empfehlen. Wenn die Parteien sich...

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