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Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses

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Johanna Hartog

Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wurde 1990 als Auffangtatbestand in das GWB eingefügt. Er unterwirft Unternehmensverbindungen unterhalb der 25%-Schwelle der deutschen Fusionskontrolle, sofern sie einen wettbewerblich erheblichen Einfluss ermöglichen. In der Praxis bringt der Begriff des wettbewerblich erheblichen Einflusses eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen mit sich. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit den Anwendungsvoraussetzungen des Zusammenschlusstatbestands auseinander, erörtert die bisherige Entscheidungspraxis dabei eingehend und richtet ein besonderes Augenmerk auf praktische Probleme bei der Anwendung des Zusammenschlusstatbestands.

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TEIL 6 ZUSAMMENFASSUNG UND ERGEBNISSE 147

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147 Teil 6 Zusammenfassung und Ergebnisse Die Einführung des Zusammenschlusstatbestands des wettbewerblich erheblichen Einflusses im Jahr 1990 erfolgte vor dem Hintergrund einer möglichst lückenlosen Erfassung der Konzentrationsvorgänge. Umgehungskonstruktionen, die es in der Praxis bei den vorangegangenen Auffangtatbeständen gegeben hatte, sollten durch die Einführung des neuen Tatbestands vermieden werden. Aus diesem Grund wurde das Aufgreifkriterium des wettbewerblich erheblichen Einflusses gewählt. Der Tatbestand des § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB kann in drei Elemente unterteilt wer- den: Es muss erstens eine Einflussmöglichkeit auf ein anderes Unternehmen beste- hen, diese muss zweitens gesellschaftsrechtlich vermittelt und drittens wettbe- werblich erheblich sein. Der Einflussbegriff besagt, dass der Minderheitsgesellschafter seine Vorstellungen bei der Willensbildung des Beteiligungsunternehmens zur Geltung bringen kann. Der Minderheitsgesellschafter muss dabei seine Interessen nicht immer durchsetzen kön- nen. Die Abgrenzung, ab wann ein Einfluss i.S.d. § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB vorliegt, wirft die Frage nach der erforderlichen Einflussintensität auf. Diese wird durch das Tatbestandsmerkmal der wettbewerblichen Erheblichkeit bestimmt. Die Prüfung die- ser beiden Merkmale ist daher eng miteinander verknüpft. Eine völlig losgelöste Be- trachtung des Einflussbegriffs ist nicht möglich. Dennoch ist es bei der Prüfung des § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB sinnvoll, zunächst die bestehenden Einflussmöglichkeiten zu identifizieren und erst in einem zweiten Schritt ihre wettbewerbliche Erheblichkeit zu untersuchen. Bei der Identifizierung der Ein- flussmöglichkeiten ist zu beachten, dass bei Erwerb einer Minderheitsbeteiligung der reine Anteilserwerb nicht ausreicht. Vielmehr müssen besondere...

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