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Privatisierung des Strafvollzugs

Rechtliche und praktische Problemstellungen als Chance zur normativen Entkriminalisierung

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Sascha Rüppel

Diese Arbeit untersucht die rechtlichen und praktischen Problemstellungen im Rahmen von zunehmend voranschreitenden Privatisierungsbestrebungen im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland. Aktueller Anlass für die Studie war insbesondere die Funktionalprivatisierung, die vermehrt in den Strafvollzug der BRD Einzug hält. Es wird zudem nach den eigentlichen Ursachen für den wachsenden Bedarf an Haftplätzen gesucht, die im Wege der Teilprivatisierung effizienter errichtet und betrieben werden sollen. Um dem steigenden Bedarf an Haftplätzen entgegenzuwirken, wird eine normative Entkriminalisierung des Strafgesetzbuchs vorgeschlagen, so dass die Errichtung weiterer Anstalten in teilprivatisierter Form nicht mehr erforderlich ist.

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A. Einführung 18

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18 A. Einführung „Es wird eine neue Haftanstalt zum Abbau der unannehmbaren Überbelegung errichtet. Sie soll aus Kostengründen in Planung und Bau privatwirtschaftlich organisiert werden. Auch der Betrieb soll bis auf zwingend hoheitliche Aufga- ben in privater Organisationsform erfolgen.“1 So lautet ein Auszug aus der hessischen Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP für die 15. Legislaturperiode des Hessischen Landtags aus dem Jahre 1999. Inzwischen ist aus dieser Koalitionsvereinbarung die JVA Hünfeld entstanden, die zu einem großen Teil in privatisierter Form betrieben wird. Sie steht stellver- tretend für die in den letzten Jahren kontinuierlich voranschreitende Privatisie- rung des Strafvollzugs in der Bundesrepublik Deutschland, mit der sich die fol- gende Bearbeitung auseinandersetzt. Eine ausführliche Untersuchung der Vereinbarkeit einer Privatisierung des Strafvollzugs respektive einer Privatisierung im Strafvollzug mit verfassungs- sowie bundesrechtlichen Grundsätzen ist angebracht, da die bisherigen Veröf- fentlichungen im Zusammenhang mit diesem Themenkomplex teilweise nur Ausschnitte der Problematik ausführlich behandeln. Zum Teil sind jene Abhand- lungen auch nicht mehr als aktuell einzuordnen, da die Privatisierung im Straf- vollzug spätestens mit der weitreichenden Teilprivatisierung der JVA Hünfeld eine neue Dimension erreicht hat, die eine erneute, fundierte Auseinanderset- zung mit der Problematik gebietet. Darüber hinaus scheint das Modell einer teil- privatisierten Justizvollzugsanstalt nach dem „Modell JVA Hünfeld“ Schule zu machen.2 So sind auch andere Justizvollzugsanstalten nach ähnlichem Muster im Bundesgebiet in der Planung, was für die Aktualität und Brisanz des zu untersu- chenden Themas spricht. Gerade die Entwicklung...

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