Show Less

Privatisierung des Strafvollzugs

Rechtliche und praktische Problemstellungen als Chance zur normativen Entkriminalisierung

Series:

Sascha Rüppel

Diese Arbeit untersucht die rechtlichen und praktischen Problemstellungen im Rahmen von zunehmend voranschreitenden Privatisierungsbestrebungen im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland. Aktueller Anlass für die Studie war insbesondere die Funktionalprivatisierung, die vermehrt in den Strafvollzug der BRD Einzug hält. Es wird zudem nach den eigentlichen Ursachen für den wachsenden Bedarf an Haftplätzen gesucht, die im Wege der Teilprivatisierung effizienter errichtet und betrieben werden sollen. Um dem steigenden Bedarf an Haftplätzen entgegenzuwirken, wird eine normative Entkriminalisierung des Strafgesetzbuchs vorgeschlagen, so dass die Errichtung weiterer Anstalten in teilprivatisierter Form nicht mehr erforderlich ist.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

E. Rechtliche Probleme einer Privatisierung des Strafvollzugs 69

Extract

69 E. Rechtliche Probleme einer Privatisierung des Strafvollzugs „Eine Privatisierung im Strafvollzug (= Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch vertraglich verpflichtete Personen) ist auf der Grundlage des geltenden Rechts ohne Änderung des Strafvollzugsgesetzes möglich, soweit sich die Tätig- keiten der Privaten auf Dienst- und Serviceleistungen im weiteren Sinne ohne Eingriffsbefugnisse gegenüber Gefangenen beschränken. Diese differenzierende Betrachtung zwischen einer Tätigkeit mit und ohne Eingriffsqualität in Rechte von Gefangenen steht auch in Einklang mit Art. 33 Abs. 4 und 5 GG und wider- spricht weder der Organisationskompetenzordnung der Art. 83 ff. GG noch dem Demokratie- und Sozialstaatsprinzip.“ So lautet einer der zentralen Auszüge aus der „Kurzzusammenfassung des Be- richts der Arbeitsgruppe „Modellprojekte zur Privatisierung im Strafvollzug“248, die im Auftrag des Landes Hessen vor Planung und Errichtung der JVA Hünfeld die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Privatisierung im Betrieb einer Jus- tizvollzugsanstalt überprüfte. Fraglich ist, inwieweit eine Privatisierung des gesamten Strafvollzugs oder ein- zelner sektoraler Bereiche hiervon mit dem geltenden Verfassungsrecht der BRD sowie einfach-gesetzlichen Bestimmungen des StVollzG im Einklang steht. Etwaige Privatisierungsbestrebungen müssen sich in erster Linie an ge- setzlichen Vorgaben messen lassen. Wiederholt angeführte danebenstehende In- teressen249, insbesondere solche fiskalischer Art, sind nur schwerlich geeignet, Widersprüche zu gesetzlichen Regelungen zu rechtfertigen. Grund hierfür ist, dass eine Privatisierung des Strafvollzugs zu keinem Rechtsverlust der Inhaftier- ten führen darf, im Gegenteil ist sogar auf einen Erhalt der Rechtssicherung hin- zuwirken.250 Die Unterteilung des Strafvollzugs in verschiedene Aufgaben und die somit grundsätzlich vorhandene...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.