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Privatisierung des Strafvollzugs

Rechtliche und praktische Problemstellungen als Chance zur normativen Entkriminalisierung

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Sascha Rüppel

Diese Arbeit untersucht die rechtlichen und praktischen Problemstellungen im Rahmen von zunehmend voranschreitenden Privatisierungsbestrebungen im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland. Aktueller Anlass für die Studie war insbesondere die Funktionalprivatisierung, die vermehrt in den Strafvollzug der BRD Einzug hält. Es wird zudem nach den eigentlichen Ursachen für den wachsenden Bedarf an Haftplätzen gesucht, die im Wege der Teilprivatisierung effizienter errichtet und betrieben werden sollen. Um dem steigenden Bedarf an Haftplätzen entgegenzuwirken, wird eine normative Entkriminalisierung des Strafgesetzbuchs vorgeschlagen, so dass die Errichtung weiterer Anstalten in teilprivatisierter Form nicht mehr erforderlich ist.

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G. Zusammenfassende Thesen 194

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194 G. Zusammenfassende Thesen 1. These: Eine der Hauptursachen für die auf dem Gebiet des Strafvollzugs zu- nehmend voranschreitende Privatisierung ist eine steigende Verurteilungsquote zu langjährigen Freiheitsstrafen und in Folge ein steigender Bedarf an Haftplät- zen, die aufgrund angespannter Haushaltslagen der Bundesländer im Wege der Privatisierung kostengünstig errichtet und betrieben werden sollen. 2. These: Eine der Hauptursachen für die steigende Verurteilungsquote zu lang- jährigen Freiheitsstrafen selbst ist eine zunehmende Kriminalisierung von Ver- haltensweisen seitens der Legislative und der Judikative. 3. These: Eine Privatisierung der Gesamtaufgabe Strafvollzug ist unzulässig. 4. These: Eine Vermögensprivatisierung ist im Bereich des Strafvollzugs bei Be- reitstellen der erforderlichen finanziellen Mittel im Finanzhaushalt eines Bun- deslands zulässig. 5. These: Eine Funktionalprivatisierung im Strafvollzug ist im Rahmen des gel- tenden Rechts nur in sektoralen Bereichen rein nicht-hoheitsrechtlicher Aufga- ben zulässig. Bereiche mit gemischt hoheitsrechtlich-nichthoheitsrechtlichen sowie rein hoheitsrechtlichen Aufgaben sind hingegen privatisierungsfest. 6. These: Ein rechtsstaatlich verpflichtetes und verankertes Strafrecht ist norma- tiv zu entkriminalisieren und auf seinen ihm zugedachten Kernbereich zu be- schränken. 7. These: Die in Folge einer normativen Entkriminalisierung sinkenden Verur- teilungsquoten zu langjährigen Freiheitsstrafen beseitigen den Bedarf an weite- ren, per (Teil-)Privatisierung angeblich kostengünstigeren Haftplätzen, womit die vorhandenen Strafvollzugsanstalten in die Lage versetzt werden, gemischt hoheitsrechtlich-nichthoheitsrechtliche sowie rein hoheitsrechtliche Aufgaben ohne den Einsatz von Privatrechtsträgern in rein staatlicher Verantwortung wahrzunehmen. 195 Literaturverzeichnis Albrecht, Peter-Alexis Albrecht, Peter-Alexis Albrecht, Peter-Alexis Albrecht, Peter-Alexis „Entkriminalisierung als Gebot des Rechts- staats“ in: KritV...

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