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Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen

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Daniela Quink

Die rechtliche Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen ist im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz zu verorten. Dabei findet das Rechtsgefühl vieler, der Arbeitgeber dürfe jenseits der Sittenwidrigkeitsgrenze nicht schrankenlos immer wieder neu über die Gewährung von Gehaltsbestandteilen entscheiden, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Niederschlag. Mit den durch die Schuldrechtsreform den Gerichten für Arbeitssachen an die Hand gegebenen Kontrollmitteln schränkt das Bundesarbeitsgericht die Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten ein, jedoch mit fragwürdiger dogmatischer Begründung. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, das Ausmaß der Kontrollbedürftigkeit sowie -fähigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen zu begutachten. Dabei deckt sie die Schwierigkeiten auf, die die Schuldrechtsreform für so gängige arbeitsvertragliche Instrumente wie Freiwilligkeitsvorbehalte hervorgebracht hat.

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Abkürzungsverzeichnis XVII

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XVII Abkürzungsverzeichnis a. A. andere(r) Ansicht a. F. alte Fassung Abs. Absatz AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB-Kontrolle Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen AiB Arbeitsrecht im Betrieb (Zeitschrift) AP Arbeitsrechtliche Praxis (Entscheidungssammlung) Art. Artikel Aufl. Auflage AuR Arbeit und Recht (Zeitschrift) BAG Bundesarbeitsgericht BB Der Betriebsberater (Zeitschrift) Bd. Band BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Sammlung der Entscheidungen des Bundesge- richtshofs in Zivilsachen Bl. Blatt BT-Drs. Bundestagsdrucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht bzw. beziehungsweise CDU Christlich Demokratische Union CSU Christlich Soziale Union DB Der Betrieb, Zeitschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht (Zeit- schrift) d.h. das heißt ders. derselbe dies. dieselbe; dieselben ebd. ebenda, wie vorgenannt EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft f.; ff. folgende; fortfolgende FDP Freie Demokratische Partei XVIII Fn. Fußnote FS Festschrift gem. gemäß GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz Hrsg. Herausgeber i. d. R. in der Regel i. R. d.; i. R. im Rahmen des/der; im Rahmen i. S. d.; i. S. im Sinne des/der; im Sinne i. S. v. im Sinne von i. V. m. in Verbindung mit JURA Juristische Ausbildung (Zeitschrift) KSchG Kündigungsschutzgesetz MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift) NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Nr. Nummer NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Zeitschrift) NZA-RR NZA-Rechtsprechungsreport (Zeitschrift) R Rückseite RdA Recht der Arbeit (Zeitschrift) Rn. Randnummer S. Seite SAE Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Zeit- schrift) sog. so genannte; so...

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