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Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen

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Daniela Quink

Die rechtliche Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen ist im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz zu verorten. Dabei findet das Rechtsgefühl vieler, der Arbeitgeber dürfe jenseits der Sittenwidrigkeitsgrenze nicht schrankenlos immer wieder neu über die Gewährung von Gehaltsbestandteilen entscheiden, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Niederschlag. Mit den durch die Schuldrechtsreform den Gerichten für Arbeitssachen an die Hand gegebenen Kontrollmitteln schränkt das Bundesarbeitsgericht die Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten ein, jedoch mit fragwürdiger dogmatischer Begründung. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, das Ausmaß der Kontrollbedürftigkeit sowie -fähigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen zu begutachten. Dabei deckt sie die Schwierigkeiten auf, die die Schuldrechtsreform für so gängige arbeitsvertragliche Instrumente wie Freiwilligkeitsvorbehalte hervorgebracht hat.

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Teil 1: Einführung 1

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1 Teil 1: Einführung § 1 Untersuchungsziel und Untersuchungsgang I. Anlass und Ziel der Untersuchung Der Arbeitgeber hat – vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – ein be- sonderes Interesse an der Flexibilisierung einzelvertraglicher Arbeitsbedingun- gen. Ein beliebtes Mittel zur Flexibilisierung des Arbeitsentgelts und sonstiger Arbeitsbedingungen sind Freiwilligkeitsvorbehalte. Neben anderen Flexibilisierungsinstrumenten sind Freiwilligkeitsvorbehalte verstärkt in den Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) getreten. Auslöser dafür ist das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist. Dies aus folgendem Grund: Das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 1 (AGBG-Gesetz) sah in § 23 Abs. 1 AGBG a. F. eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht vor. Der Ge- setzgeber ging bei der Erschaffung des AGBG im Jahre 1976 davon aus, dass das Arbeitsrecht selbst genügend Schutzmechanismen zugunsten der Arbeit- nehmer biete.2 Vor der Schuldrechtsmodernisierung waren daher Formularar- beitsverträge und somit auch die in ihnen oftmals enthaltenen Freiwilligkeits- vorbehalte keiner Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen (AGB) zu unterziehen. Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung hat der Gesetzgeber bei der Einbe- ziehung des AGBG in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Bereichsausnah- me für das Arbeitsrecht – jedenfalls teilweise – aufgegeben.3 Angestrebt waren damit eine Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer und eine Angleichung an das im sonstigen Zivilrecht übliche Schutzniveau.4 Nunmehr sind auch For- mulararbeitsverträge einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB zu unterziehen....

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