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Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen

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Daniela Quink

Die rechtliche Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen ist im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz zu verorten. Dabei findet das Rechtsgefühl vieler, der Arbeitgeber dürfe jenseits der Sittenwidrigkeitsgrenze nicht schrankenlos immer wieder neu über die Gewährung von Gehaltsbestandteilen entscheiden, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Niederschlag. Mit den durch die Schuldrechtsreform den Gerichten für Arbeitssachen an die Hand gegebenen Kontrollmitteln schränkt das Bundesarbeitsgericht die Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten ein, jedoch mit fragwürdiger dogmatischer Begründung. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, das Ausmaß der Kontrollbedürftigkeit sowie -fähigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen zu begutachten. Dabei deckt sie die Schwierigkeiten auf, die die Schuldrechtsreform für so gängige arbeitsvertragliche Instrumente wie Freiwilligkeitsvorbehalte hervorgebracht hat.

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Teil 2: Die Problematik des Freiwilligkeitsvorbehalts 3

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3 Teil 2: Die Problematik des Freiwilligkeitsvorbehalts § 2 Begriff, Hintergrund und Konfliktsituationen I. Einleitung Zunächst erfolgt die Erläuterung, was sich hinter dem Begriff „Freiwillig- keitsvorbehalt“ verbirgt, was Hintergrund und Ziel seiner Verwendung ist und welche Interessen sich bei seiner Verwendung gegenüberstehen. II. Begriff des Freiwilligkeitsvorbehalts Freiwilligkeitsvorbehalte werden als Instrument zur arbeitsvertraglichen Fle- xibilisierung des Arbeitsentgelts und anderer Arbeitsbedingungen verwendet. Unter dem Begriff „arbeitsvertragliche Flexibilisierung“ versteht man dabei Folgendes: Mit verschiedenen Instrumentarien wird versucht, Arbeitsbedingun- gen bzw. das hier vor allem interessierende Arbeitsentgelt flexibel zu gestalten. Auf diese Weise soll ermöglicht werden, Arbeitsbedingungen bzw. das Arbeits- entgelt in gewissem Umfang an die jeweilige wirtschaftliche Lage anzupassen.5 Für die grundsätzliche Zulässigkeit arbeitsvertraglicher Flexibilisierungsinstru- mentarien spricht, dass im Arbeitsrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt.6 Andererseits bedingt die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zumeist be- stehende Verhandlungsimparität die Kontrolle dieser Instrumentarien.7 Mit dem Freiwilligkeitsvorbehalt stellt der Arbeitgeber die Gewährung einer arbeitgeberseitigen Leistung unter einen Vorbehalt, um die Entstehung einer rechtlichen Verpflichtung auszuschließen.8 Üblich ist z. B. folgende Formulie- rung: „Die Leistung wird freiwillig und ohne Einräumung eines Rechtsan- spruchs gewährt. Auch bei wiederholter Zahlung entsteht kein Rechtsanspruch für die Zukunft.“9 Formuliert wird etwa auch, die Leistung werde „freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“10 gewährt. Durch die Aufnahme eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts in den originären Arbeitsvertrag bzw. durch Erklärung desselben jeweils mit Gewährung der Leis- tung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zu erkennen geben, dass er mit 5...

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