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Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen

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Daniela Quink

Die rechtliche Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen ist im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz zu verorten. Dabei findet das Rechtsgefühl vieler, der Arbeitgeber dürfe jenseits der Sittenwidrigkeitsgrenze nicht schrankenlos immer wieder neu über die Gewährung von Gehaltsbestandteilen entscheiden, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Niederschlag. Mit den durch die Schuldrechtsreform den Gerichten für Arbeitssachen an die Hand gegebenen Kontrollmitteln schränkt das Bundesarbeitsgericht die Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten ein, jedoch mit fragwürdiger dogmatischer Begründung. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, das Ausmaß der Kontrollbedürftigkeit sowie -fähigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen zu begutachten. Dabei deckt sie die Schwierigkeiten auf, die die Schuldrechtsreform für so gängige arbeitsvertragliche Instrumente wie Freiwilligkeitsvorbehalte hervorgebracht hat.

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Teil 3: AGB-Kontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten 35

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35 Teil 3: AGB-Kontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten § 5 Kontrollfähigkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts anhand der §§ 305 ff. BGB? I. Problemaufriss Teil 3 wird sich mit der Frage beschäftigen, ob und wie sich die Schuld- rechtsmodernisierung auf die Verwendung von Freiwilligkeitsvorbehalten aus- wirkt. Dabei ist fraglich, ob Freiwilligkeitsvorbehalte überhaupt einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß der §§ 305 ff. BGB zu unterziehen sind und wenn ja welche Kontrollmaßstäbe gelten. Die dogmatische Problematik im Rahmen der Kontrollfähigkeit nach §§ 305 ff. BGB konzentriert sich bei der Verwendung von Freiwilligkeitsvorbe- halten zunächst auf zwei entscheidende Fragen: Erstens fragt sich, ob ein Freiwilligkeitsvorbehalt eine Vertragsbedingung i. S. v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt und damit das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt anwendbar ist (dazu II., S. 35 ff.). Zweitens ist unklar, ob durch die Verwendung eines Freiwilligkeitsvorbehalts eine Abweichung oder Ergänzung von Rechtsvorschriften gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB erfolgt, so dass der Weg zu einer Inhaltskontrolle anhand der §§ 309, 308 und 307 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 BGB eröffnet ist (dazu III., S. 46 ff.). II. Streitpunkt 1: Der Freiwilligkeitsvorbehalt als Vertragsbe- dingung i. S. v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB? Zunächst stellt sich die Frage, ob ein in den originären Formulararbeitsvertrag aufgenommener Freiwilligkeitsvorbehalt eine Vertragsbedingung i. S. v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt. In diesem Fall würde er dem Recht der Allgemei- nen Geschäftsbedingungen gemäß der §§ 305 ff. BGB unterliegen. 1. Begriff...

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