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Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen

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Daniela Quink

Die rechtliche Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen ist im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz zu verorten. Dabei findet das Rechtsgefühl vieler, der Arbeitgeber dürfe jenseits der Sittenwidrigkeitsgrenze nicht schrankenlos immer wieder neu über die Gewährung von Gehaltsbestandteilen entscheiden, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Niederschlag. Mit den durch die Schuldrechtsreform den Gerichten für Arbeitssachen an die Hand gegebenen Kontrollmitteln schränkt das Bundesarbeitsgericht die Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten ein, jedoch mit fragwürdiger dogmatischer Begründung. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, das Ausmaß der Kontrollbedürftigkeit sowie -fähigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen zu begutachten. Dabei deckt sie die Schwierigkeiten auf, die die Schuldrechtsreform für so gängige arbeitsvertragliche Instrumente wie Freiwilligkeitsvorbehalte hervorgebracht hat.

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Teil 4: Auswirkungen der veränderten Vertragskontrolle 107

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107 Teil 4: Auswirkungen der veränderten Vertragskontrolle § 9 Schlussfolgerungen für die arbeitsrechtliche Praxis I. Verbleibender Anwendungsbereich des Freiwilligkeitsvorbe- halts nach der Rechtsprechung des BAG Nach der neueren Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitgeber bei der Fle- xibilisierung von Arbeitsentgelt und anderen Arbeitsbedingungen weniger Ges- taltungsmöglichkeiten als vor der Schuldrechtsreform. Bei der Verwendung von Freiwilligkeitsvorbehalten hat er folgende, vom BAG vorgegebene Maßstäbe zu beachten: 1. Bei laufenden Entgeltbestandteilen Freiwilligkeitsvorbehalte, die sich auf Zulagen zum laufenden Arbeitsentgelt beziehen, sind nach der neueren Rechtsprechung des BAG unangemessen be- nachteiligend und fallen ersatzlos weg.515 Eine Umdeutung in einen Widerrufs- vorbehalt kommt nicht in Betracht.516 Ob das BAG bei Zulagen zum laufenden Entgelt flankierenden Freiwillig- keitsvorbehalten in „Altfällen“ eine ergänzende Vertragsauslegung vornehmen würde, ist fraglich. Für die Bejahung dieser Frage lassen sich zwei Argumente anführen: Zum einen hat das BAG vor der Modernisierung des Schuldrechts ei- ne Umdeutung in einen Widerrufsvorbehalt bejaht.517 Zum anderen nimmt der 5. Senat bei intransparenten Widerrufsvorbehalten ebenfalls eine ergänzende Ver- tragsauslegung vor.518 Allerdings liegt bei einem das laufende Entgelt flankie- renden Freiwilligkeitsvorbehalt – anders als bei den den bisherigen Entschei- dungen des 5. Senats zugrunde liegenden Widerrufsvorbehalten – nicht „nur“ ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, sondern (nach Ansicht des BAG) eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB.519 Ein solcher Verstoß könnte in den Augen des BAG schwerer wiegen, weshalb sich eine abschlie...

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