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Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen

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Daniela Quink

Die rechtliche Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen ist im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz zu verorten. Dabei findet das Rechtsgefühl vieler, der Arbeitgeber dürfe jenseits der Sittenwidrigkeitsgrenze nicht schrankenlos immer wieder neu über die Gewährung von Gehaltsbestandteilen entscheiden, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Niederschlag. Mit den durch die Schuldrechtsreform den Gerichten für Arbeitssachen an die Hand gegebenen Kontrollmitteln schränkt das Bundesarbeitsgericht die Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten ein, jedoch mit fragwürdiger dogmatischer Begründung. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, das Ausmaß der Kontrollbedürftigkeit sowie -fähigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen zu begutachten. Dabei deckt sie die Schwierigkeiten auf, die die Schuldrechtsreform für so gängige arbeitsvertragliche Instrumente wie Freiwilligkeitsvorbehalte hervorgebracht hat.

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Teil 5: Schlussbetrachtung 113

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113 Teil 5: Schlussbetrachtung § 10 Zusammenfassende Thesen und Ausblick I. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 1. Die Flexibilisierung des Arbeitsentgelts und anderer Arbeitsbedingungen kann sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers liegen. Das Interesse des Arbeitgebers besteht vornehmlich darin, mit den sich ständig verändernden Wirtschaftsbedingungen Schritt zu halten. Aber auch der Arbeit- nehmer kann von einer flexiblen Vertragsgestaltung profitieren. Zum einen kann ihm die Möglichkeit der Flexibilisierung des Entgelts und anderer Arbeitsbedin- gungen u. U. den Arbeitsplatz sichern, und zum anderen wird sie den Arbeitge- ber eher dazu veranlassen, ihm zusätzliche Leistungen neben der Grundvergü- tung zu gewähren. Es muss demzufolge grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, Arbeitsbedingungen flexibel zu gestalten, und zwar auch mittels Freiwilligkeits- vorbehalt. Mit dem Freiwilligkeitsvorbehalt stellt der Arbeitgeber die Gewäh- rung einer Leistung unter einen Vorbehalt, um die Entstehung einer rechtlichen Verpflichtung zu verhindern. 2. Um dem besonderen Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers Rechnung zu tra- gen, bedarf es indessen einer eingrenzenden Kontrolle von Flexibilisierungsin- strumenten. Der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber sowohl bei Vertragsverhand- lungen zum Neuabschluss eines Arbeitsvertrags als auch noch im laufenden Ar- beitsverhältnis strukturell unterlegen. Die im Zusammenhang mit Flexibilisie- rungsklauseln (v. a. im Zusammenhang mit Freiwilligkeits- und Widerrufsvor- behalten) ergangenen Urteile des BAG seit der Schuldrechtsmodernisierung ent- halten einen Schutzzuwachs für Arbeitnehmer. 3. Seit dem 1. Januar 2002 (bzw. 1. Januar 2003 bei Altfällen) unterfallen Ar- beitsverträge der Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen. Das BAG unterzieht...

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