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Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen

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Daniela Quink

Die rechtliche Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen ist im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz zu verorten. Dabei findet das Rechtsgefühl vieler, der Arbeitgeber dürfe jenseits der Sittenwidrigkeitsgrenze nicht schrankenlos immer wieder neu über die Gewährung von Gehaltsbestandteilen entscheiden, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Niederschlag. Mit den durch die Schuldrechtsreform den Gerichten für Arbeitssachen an die Hand gegebenen Kontrollmitteln schränkt das Bundesarbeitsgericht die Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten ein, jedoch mit fragwürdiger dogmatischer Begründung. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, das Ausmaß der Kontrollbedürftigkeit sowie -fähigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen zu begutachten. Dabei deckt sie die Schwierigkeiten auf, die die Schuldrechtsreform für so gängige arbeitsvertragliche Instrumente wie Freiwilligkeitsvorbehalte hervorgebracht hat.

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Literaturverzeichnis 117

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117 Literaturverzeichnis Annuß, Georg Grundstrukturen der AGB-Kontrolle von Arbeitsver- trägen, BB 2006, S. 1333-1339. Aretz, Stephanie Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsver- trag, Köln 2006. Ascheid, Reiner Preis, Ulrich Schmidt, Ingrid Kündigungsrecht – Großkommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, 3. Auflage, München 2007. [zitiert: Bearbeiter in: Ascheid/Preis/Schmidt] Bayreuther, Frank Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion im Arbeitsrecht – Zur Kehrtwende des BAG vom 4.3.2004, NZA 2004, S. 953-956. Ders. Freiwilligkeitsvorbehalte: Zulässig, aber überflüs- sig? – Offene Fragen nach dem Urteil des 10. Senats des BAG vom 30.7.2008 –, BB 2009, S. 102-107. Benecke, Martina Gesetzesumgehung im Zivilrecht, Lehre und prakti- scher Fall im allgemeinen und Internationalen Pri- vatrecht, Tübingen 2004. Dies. Flexibilisierungsklauseln im Arbeitsrecht und AGB- Kontrolle, AuR 2006, S. 337-342. Bieder, Marcus Arbeitsvertragliche Gestaltungsspielräume für die Entgeltflexibilisierung, NZA 2007, S. 1135-1139. Birnbaum, Christian Was sind die „im Arbeitsrecht geltenden Besonder- heiten“, NZA 2003, S. 944-950. Borges, Georg Zur AGB-Kontrolle interner Richtlinien, ZIP 2005, S. 185-190. Bork, Reinhard Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. Auflage, Tübingen, 2006. Coester, Michael Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen, Jura 2005, S. 251-257. 118 Ders. Das AGB-Recht in den Händen des BAG, S. 57-71, in: Festschrift für Löwisch zum 70. Geburtstag, München 2007. Däubler, Wolfgang Dorndorf, Eberhard Bonin, Birger Deinert, Olaf AGB im Arbeitsrecht, Kommentierung zu den §§ 305 bis 310 BGB, 2. Auflage, München 2008. [zitiert Bearbeiter in: Däub- ler/Dorndorf/Bonin/Deinert] Deinert, Olaf Fünf Jahre AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, AiB 2008,...

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