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Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen

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Daniela Quink

Die rechtliche Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen ist im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz zu verorten. Dabei findet das Rechtsgefühl vieler, der Arbeitgeber dürfe jenseits der Sittenwidrigkeitsgrenze nicht schrankenlos immer wieder neu über die Gewährung von Gehaltsbestandteilen entscheiden, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Niederschlag. Mit den durch die Schuldrechtsreform den Gerichten für Arbeitssachen an die Hand gegebenen Kontrollmitteln schränkt das Bundesarbeitsgericht die Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten ein, jedoch mit fragwürdiger dogmatischer Begründung. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, das Ausmaß der Kontrollbedürftigkeit sowie -fähigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen zu begutachten. Dabei deckt sie die Schwierigkeiten auf, die die Schuldrechtsreform für so gängige arbeitsvertragliche Instrumente wie Freiwilligkeitsvorbehalte hervorgebracht hat.

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Sachregister 129

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129 Sachregister Änderungskündigung 6 f. Änderungsvertrag 6 Änderungsvorbehalt 19, 23 f., 90 AGBG 1 f. Allgemeine Geschäftsbedingungen - Abweichung oder Ergänzung von Rechtsvorschriften 22, 31 f., 46 ff. - Angemessenheitskontrolle 23 ff., 89 ff. - Auslegung 21, 42, 46, 95 f., 102 f. - Begriff 19 f. - Ergänzende Vertragsauslegung 26, 105 f. - Individualabrede 21 - Inhaltskontrolle 22 ff., 89 ff. - Transparenzkontrolle 25 f., 73, 94 f. - Unklarheitenregel 21 f., 103 - Verbot geltungserhaltender Reduk- tion 26 - Vertragsbedingung 19 ff., 35 ff. Altfälle 26, 101 ff. Anrechnungsvorbehalt 25 Anwendbarkeit/Andendungsbereich des AGB-Rechts im Arbeitsrecht - Besonderheiten des Arbeitsrechts 19, 78 ff. - Erweiterung des AGB-Begriffs durch § 310 Abs. 3 BGB 20, 97 f. Arbeitsvertrag - Altersversorgung, betriebliche 18 - Arbeitgeberinteresse 12 f. - Arbeitnehmerinteresse 13 - Ausschlussfrist 80 - Kurzarbeit 116 - Verhältnis zum Tarifvertrag 4 - Vertragsstrafe 80 Aufhebungsvertrag, s. Änderungs- vertrag Befristung von Arbeitsbedingungen 27 Besonderheiten des Arbeitsrechts s. Anwendbarkeit/ Andendungsbereich des AGB- Rechts im Arbeitsrecht Betriebliche Übung - Abweichung oder Ergänzung von Rechtsvorschriften 57 - Begriff 10 f. - Beseitigung 11 - Verhinderung durch Freiwillig- keitsvorbehalt 12 Betriebsvereinbarung 109 Beweislast - Aushandeln 21 Billigkeitskontrolle - Freiwilligkeitsvorbehalt 99 - Widerrufsvorbehalt 30, 32 Entgeltfortzahlungsgesetz 64 Flexibilisierungsinstrumente 1 f., 27 f. Formulararbeitsvertrag 8 f. Freiwilligkeitsvorbehalt - Abweichung oder Ergänzung von Rechtsvorschriften 21 f., 46 ff. - Begriff 3 f. - Vergleich zum Widerrufsvorbehalt 28 f., 69, 84 f., 98 f., 110 f. - Vertragsbedingung 35 ff. - Vertragskontrolle vor...

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