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Die Zinsschranke – eine verfassungs-, europa- und abkommensrechtliche Würdigung

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Markus München

Die Vergabe überhöhter Darlehen der ausländischen Mutter- an ihre inländische Tochtergesellschaft zu überhöhtem Zinssatz stellte in der Vergangenheit ein beliebtes Steuersparmodell in internationalen Kapitalgesellschaftskonzernen dar. Während überhöhte Zinsen durch steuerliche Gewinnberichtigungsvorschriften berichtigt werden konnten, war die Korrektur eines unangemessenen Fremdkapital-Eigenkapital-Verhältnisses steuerlich kaum möglich. Da die Rechtsprechung unter Hinweis auf unternehmerische Finanzierungsfreiheit regelmäßig Rechtsmissbrauch ablehnte, schuf der Gesetzgeber § 8a KStG a.F., der bei überhöhten Gesellschafterdarlehen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung und damit zu anteiligem Zinsabzugsverbot bei der inländischen Tochtergesellschaft führte. Der EuGH hielt diese Vorschrift für gemeinschaftswidrige Ausländerdiskriminierung, so dass der Gesetzgeber nach etlichen Verbesserungsversuchen schließlich im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 mit der sogenannten Zinsschranke eine stark erweiterte allgemein geltende Finanzierungsvorschrift mit Zinsabzugsbeschränkungen schuf, die zugleich zu erhöhtem Steueraufkommen führte und der Gegenfinanzierung geplanter Steuerentlastungen diente. Diese Arbeit befasst sich mit dieser Zinsschranke und etwaigen verfassungs-, gemeinschafts- und abkommensrechtlichen Problemen.

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VORWORT

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VII VORWORT Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2009/2010 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier als Dissertation angenommen. Sie ent- stand während meiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Gabriele Burmester. Die mündliche Doktorprüfung fand am 15. März 2010 statt. Literatur und Rechtsprechung konnten bis November 2009 berücksichtigt werden. Folglich sind die durch die Artikel 1 und 2 des Gesetzes zur Beschleu- nigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 erfolgten Änderungen der Zinsschranke nicht mehr in die vorgenommene Würdigung eingeflossen. Diese Änderungen, die im Anhang kurz dargestellt werden, vermögen hingegen nichts an den grundlegenden Kern- aussagen der vorliegenden Arbeit zu ändern und dürften bei tatsächlicher Durch- führung der angestrebten Steuerstrukturreform ohnehin nur von kurzer Gel- tungsdauer sein. Darüber hinaus liegen den europarechtlichen Abhandlungen der Arbeit noch die Normierungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung bis 30. November 2009 zugrunde. Die ab dem 01. Dezember 2009 geltenden Normierungen des Vertrages über die Arbeits- weise der Europäischen Union, die in den für diese Arbeit entscheidenden Arti- keln inhaltlich keine grundlegenden Abweichungen zu den Artikeln des EG- Vertrages enthalten, sind im Anhang den ihnen entsprechenden Artikeln des EG-Vertrages gegenübergestellt. Besonders herzlich danke ich meiner Doktormutter, Frau Prof. Dr. Gabriele Burmester. Sie hat durch ihre anschaulichen Vorlesungen, die vielfältigen Semi- nare und zahlreichen Praktikerkolloquien mein Interesse für das Steuerrecht ge- weckt. Während meiner gesamten...

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