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Die Zinsschranke – eine verfassungs-, europa- und abkommensrechtliche Würdigung

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Markus München

Die Vergabe überhöhter Darlehen der ausländischen Mutter- an ihre inländische Tochtergesellschaft zu überhöhtem Zinssatz stellte in der Vergangenheit ein beliebtes Steuersparmodell in internationalen Kapitalgesellschaftskonzernen dar. Während überhöhte Zinsen durch steuerliche Gewinnberichtigungsvorschriften berichtigt werden konnten, war die Korrektur eines unangemessenen Fremdkapital-Eigenkapital-Verhältnisses steuerlich kaum möglich. Da die Rechtsprechung unter Hinweis auf unternehmerische Finanzierungsfreiheit regelmäßig Rechtsmissbrauch ablehnte, schuf der Gesetzgeber § 8a KStG a.F., der bei überhöhten Gesellschafterdarlehen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung und damit zu anteiligem Zinsabzugsverbot bei der inländischen Tochtergesellschaft führte. Der EuGH hielt diese Vorschrift für gemeinschaftswidrige Ausländerdiskriminierung, so dass der Gesetzgeber nach etlichen Verbesserungsversuchen schließlich im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 mit der sogenannten Zinsschranke eine stark erweiterte allgemein geltende Finanzierungsvorschrift mit Zinsabzugsbeschränkungen schuf, die zugleich zu erhöhtem Steueraufkommen führte und der Gegenfinanzierung geplanter Steuerentlastungen diente. Diese Arbeit befasst sich mit dieser Zinsschranke und etwaigen verfassungs-, gemeinschafts- und abkommensrechtlichen Problemen.

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Einleitung

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1 Einleitung Am 06.07.2007 wurde mit Zustimmung des Bundesrates die vom Bundestag am 25.05.2007 verabschiedete Unternehmensteuerreform 20081 beschlossen. Zen- trale Zielsetzung bei der Ausgestaltung dieses Unternehmensteuerreformge- setzes war die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, allem voran die Erhöhung der Standortattraktivität der Bundesrepublik Deutschland für ausländische Direktinvestitionen und die Verringerung fiskalischer Anreize, insbesondere für Konzerne, Steuersubstrat über die Grenze ins Ausland zu ver- lagern.2 In diesem Zusammenhang ging es dem Gesetzgeber primär um die Op- tik niedriger nominaler Steuersätze. Dieses Ziel sollte durch eine Senkung der Steuersätze bei gleichzeitiger Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrund- lage erreicht werden. Ausgangspunkt dieser gesetzgeberischen Bestrebungen war nicht etwa das Bedürfnis des Gesetzgebers durch die Unternehmensteuer- reform 2008 zu einer Systematisierung oder Vereinfachung des nationalen Unternehmensteuerrechts beizutragen, sondern scheinbar ausschließlich der über die Jahre zunehmende Druck des innergemeinschaftlichen Steuerwettbewerbs auf europäischer Ebene.3 So wird ab dem Veranlagungszeitraum 2008 die nominale Ertragsteuer- belastung auf Ebene der Körperschaften infolge des Unternehmensteuerreform- gesetzes 2008 von 38,65% auf 29,825% reduziert, der Körperschaftsteuersatz gemäß § 23 Abs. 1 KStG von 25% auf 15% herabgesetzt und die Gewerbesteu- ermesszahl gemäß § 11 Abs. 2 GewStG von 5% auf einheitlich 3,5% gesenkt.4 Zugleich entfällt gemäß § 4 Abs. 5b EStG der Betriebsausgabenabzug der Ge- werbesteuer von der Bemessungsgrundlage.5 Um einer einseitigen Entlastung der Körperschaften entgegenzuwirken und den Wegfall des Betriebsausgaben- abzugs der Gewerbesteuer zu kompensieren, wird auf Ebene der Personengesell- schaften der Gewerbesteueranrechnungsfaktor gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1...

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