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Die Zinsschranke – eine verfassungs-, europa- und abkommensrechtliche Würdigung

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Markus München

Die Vergabe überhöhter Darlehen der ausländischen Mutter- an ihre inländische Tochtergesellschaft zu überhöhtem Zinssatz stellte in der Vergangenheit ein beliebtes Steuersparmodell in internationalen Kapitalgesellschaftskonzernen dar. Während überhöhte Zinsen durch steuerliche Gewinnberichtigungsvorschriften berichtigt werden konnten, war die Korrektur eines unangemessenen Fremdkapital-Eigenkapital-Verhältnisses steuerlich kaum möglich. Da die Rechtsprechung unter Hinweis auf unternehmerische Finanzierungsfreiheit regelmäßig Rechtsmissbrauch ablehnte, schuf der Gesetzgeber § 8a KStG a.F., der bei überhöhten Gesellschafterdarlehen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung und damit zu anteiligem Zinsabzugsverbot bei der inländischen Tochtergesellschaft führte. Der EuGH hielt diese Vorschrift für gemeinschaftswidrige Ausländerdiskriminierung, so dass der Gesetzgeber nach etlichen Verbesserungsversuchen schließlich im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 mit der sogenannten Zinsschranke eine stark erweiterte allgemein geltende Finanzierungsvorschrift mit Zinsabzugsbeschränkungen schuf, die zugleich zu erhöhtem Steueraufkommen führte und der Gegenfinanzierung geplanter Steuerentlastungen diente. Diese Arbeit befasst sich mit dieser Zinsschranke und etwaigen verfassungs-, gemeinschafts- und abkommensrechtlichen Problemen.

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Gang der Arbeit

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Gang der Arbeit Die Arbeit gliedert sich in Einleitung, drei Hauptkapitel und eine die Ergebnisse würdigende Schlussbetrachtung. Das erste der drei Hauptkapitel gibt zunächst einen Überblick über die Ent- wicklung der Gesellschafterfremdfinanzierungsregelung in Deutschland bis hin zur Zinsschrankenregelung im Sinne des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008. Hieran anknüpfend werden die vom Gesetzgeber mit der Zinsschranke verfolgte Zielsetzung und die gesetzgeberischen Anknüpfungspunkte für die Neuregelung des § 8a KStG a.F. kurz dargelegt. Das zweite Kapitel enthält einen grundlegenden Überblick über die Rege- lung der §§ 4h EStG, 8a KStG. Im dritten Kapitel, das zugleich das zentrale Kapitel der Arbeit darstellt, wird die zuvor dargelegte Zinsschrankenregelung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht untersucht. Dementsprechend ist das Kapitel seinerseits in drei Unterkapitel aufgeteilt. Im ersten Unterkapitel wird die Zinsschrankenrege- lung auf ihre Vereinbarkeit mit nationalem Verfassungsrecht untersucht. Haupt- bestandteil dieser Prüfung ist die Frage der Konformität der Zinsschranke mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten objektiven Nettoprinzip, die Vereinbar- keit mit der in Art. 14 Abs. 1 GG verbrieften Eigentumsgarantie vor dem Hin- tergrund einer möglichen Substanzbesteuerung, das Vorhandensein einer in der Zinsschranke angelegten objektiv berufsregelnden Tendenz im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG und die Untersuchung der Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes als Ausfluss des verfassungsrechtlich anerkannten Rechtsstaatsprinzips. Hieran schließt sich im zweiten Unterkapitel eine EG-rechtliche Würdigung der Zins- schrankenregelung an, die ihrerseits in drei Teile untergliedert ist. Nach Prüfung der Vereinbarkeit der Zinsschranke mit primärem und sekundärem Gemein- schaftsrecht in...

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