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Die Zinsschranke – eine verfassungs-, europa- und abkommensrechtliche Würdigung

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Markus München

Die Vergabe überhöhter Darlehen der ausländischen Mutter- an ihre inländische Tochtergesellschaft zu überhöhtem Zinssatz stellte in der Vergangenheit ein beliebtes Steuersparmodell in internationalen Kapitalgesellschaftskonzernen dar. Während überhöhte Zinsen durch steuerliche Gewinnberichtigungsvorschriften berichtigt werden konnten, war die Korrektur eines unangemessenen Fremdkapital-Eigenkapital-Verhältnisses steuerlich kaum möglich. Da die Rechtsprechung unter Hinweis auf unternehmerische Finanzierungsfreiheit regelmäßig Rechtsmissbrauch ablehnte, schuf der Gesetzgeber § 8a KStG a.F., der bei überhöhten Gesellschafterdarlehen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung und damit zu anteiligem Zinsabzugsverbot bei der inländischen Tochtergesellschaft führte. Der EuGH hielt diese Vorschrift für gemeinschaftswidrige Ausländerdiskriminierung, so dass der Gesetzgeber nach etlichen Verbesserungsversuchen schließlich im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 mit der sogenannten Zinsschranke eine stark erweiterte allgemein geltende Finanzierungsvorschrift mit Zinsabzugsbeschränkungen schuf, die zugleich zu erhöhtem Steueraufkommen führte und der Gegenfinanzierung geplanter Steuerentlastungen diente. Diese Arbeit befasst sich mit dieser Zinsschranke und etwaigen verfassungs-, gemeinschafts- und abkommensrechtlichen Problemen.

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Änderungen im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung

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Änderungen im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung Das am 19.06.2009 vom Bundestag verabschiedete und am 10.07.2009 vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (sog. Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16.07.2009733 modifiziert gemäß seinem Art. 1 Nr. 3 die Freigrenze im Sinne des § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG dahingehend, dass die Freigrenze von einer Million Euro auf drei Millionen Euro angehoben wird. Diese Ände- rung der originären Regelung im Sinne der Unternehmensteuerreform 2008 er- folgte primär als Reaktion der Bundesregierung auf die schwache konjunkturelle Lage infolge der Wirtschaftskrise, der sich insbesondere kleine und mittelständi- sche Unternehmen ausgesetzt sehen. So sind diese gezwungen, ihre Finanzie- rungskonzepte an die veränderten Bedingungen auf den Kapitalmärkten anzu- passen.734 Korrespondierend zu dieser Änderung erfolgt gemäß Art. 1 Nr. 22 Buchst. b Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung eine gleichzeitige Er- gänzung des § 52 Abs. 12d EStG um eine zeitliche Beschränkung dieser modifi- zierten Freigrenze. Hiernach ist „§ 4h Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a in der Fas- sung des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 […] erstmals für Wirt- schaftsjahre anzuwenden, die nach dem 25. Mai 2007 beginnen und nicht vor dem 1. Januar 2008 enden, und letztmals für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 2010 enden“. Aufgrund dieser nur temporären Anhebung der Freigrenze von einer Million Euro auf drei Millionen Euro vermögen die Änderungen durch das Bürgerentlas- tungsgesetz Krankenversicherung keine Auswirkungen auf die in dieser Arbeit im Hinblick auf die...

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