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Die Zinsschranke – eine verfassungs-, europa- und abkommensrechtliche Würdigung

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Markus München

Die Vergabe überhöhter Darlehen der ausländischen Mutter- an ihre inländische Tochtergesellschaft zu überhöhtem Zinssatz stellte in der Vergangenheit ein beliebtes Steuersparmodell in internationalen Kapitalgesellschaftskonzernen dar. Während überhöhte Zinsen durch steuerliche Gewinnberichtigungsvorschriften berichtigt werden konnten, war die Korrektur eines unangemessenen Fremdkapital-Eigenkapital-Verhältnisses steuerlich kaum möglich. Da die Rechtsprechung unter Hinweis auf unternehmerische Finanzierungsfreiheit regelmäßig Rechtsmissbrauch ablehnte, schuf der Gesetzgeber § 8a KStG a.F., der bei überhöhten Gesellschafterdarlehen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung und damit zu anteiligem Zinsabzugsverbot bei der inländischen Tochtergesellschaft führte. Der EuGH hielt diese Vorschrift für gemeinschaftswidrige Ausländerdiskriminierung, so dass der Gesetzgeber nach etlichen Verbesserungsversuchen schließlich im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 mit der sogenannten Zinsschranke eine stark erweiterte allgemein geltende Finanzierungsvorschrift mit Zinsabzugsbeschränkungen schuf, die zugleich zu erhöhtem Steueraufkommen führte und der Gegenfinanzierung geplanter Steuerentlastungen diente. Diese Arbeit befasst sich mit dieser Zinsschranke und etwaigen verfassungs-, gemeinschafts- und abkommensrechtlichen Problemen.

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Fazit und Ausblick

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Fazit und Ausblick Die vorliegende Untersuchung hat gezeigt, dass die Zinsschranke in vielerlei Hinsicht mit höherrangigem Recht nicht vereinbar ist. In ihrer derzeitigen Aus- formung ist sie sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig und verstößt darüber hinaus noch gegen das EWR-Abkommen. Im Zuge der Neuregelung des § 8a KStG a.F. zur Gesellschafterfremdfinanzierung hat sich der nationale Ge- setzgeber einmal mehr im Geflecht unterschiedlicher höherrangiger Vorgaben verfangen. Angetreten mit dem Vorhaben nationales Steuersubstrat vor dem Hintergrund einer globalisierten Wirtschaft zu sichern, hat der Gesetzgeber im Zuge des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 die ihrerseits lange Zeit we- gen Verstoßes gegen höherrangiges Recht in der Kritik stehende Regelung zur Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG a.F.)736 durch die im Mittelpunkt dieser Arbeit stehende Regelung der Zinsschranke (§§ 4h EStG, 8a KStG) er- setzt. Unter Berücksichtigung in der Vergangenheit gemachter Fehler und vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Lankhorst- Hohorst zu § 8a KStG a.F. hat der Gesetzgeber, um nicht erneut mit EG-Recht in Konflikt zu geraten, formal nicht mehr nur an grenzüberschreitende Sachver- halte angeknüpft, sondern den Anwendungsbereich der Regelung unterschieds- los auch auf inländische Sachverhalte ausgedehnt. Darüber hinaus ist auch der sachliche Anwendungsbereich in nicht unerheblichem Maße ausgeweitet wor- den. War § 8a KStG a.F. noch ausschließlich darauf gerichtet, gesellschafterbe- zogene Fremdfinanzierung zu erfassen, unterliegt seit Einführung der Zins- schranke jede Art der Fremdfinanzierung unter bestimmten Bedingungen der gewinnabhängigen Zinsabzugsbeschränkung. Diese im Vergleich zur Vorgän- gerregelung vorgenommene Ausweitung des Anwendungsbereichs...

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