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Die Zinsschranke – eine verfassungs-, europa- und abkommensrechtliche Würdigung

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Markus München

Die Vergabe überhöhter Darlehen der ausländischen Mutter- an ihre inländische Tochtergesellschaft zu überhöhtem Zinssatz stellte in der Vergangenheit ein beliebtes Steuersparmodell in internationalen Kapitalgesellschaftskonzernen dar. Während überhöhte Zinsen durch steuerliche Gewinnberichtigungsvorschriften berichtigt werden konnten, war die Korrektur eines unangemessenen Fremdkapital-Eigenkapital-Verhältnisses steuerlich kaum möglich. Da die Rechtsprechung unter Hinweis auf unternehmerische Finanzierungsfreiheit regelmäßig Rechtsmissbrauch ablehnte, schuf der Gesetzgeber § 8a KStG a.F., der bei überhöhten Gesellschafterdarlehen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung und damit zu anteiligem Zinsabzugsverbot bei der inländischen Tochtergesellschaft führte. Der EuGH hielt diese Vorschrift für gemeinschaftswidrige Ausländerdiskriminierung, so dass der Gesetzgeber nach etlichen Verbesserungsversuchen schließlich im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 mit der sogenannten Zinsschranke eine stark erweiterte allgemein geltende Finanzierungsvorschrift mit Zinsabzugsbeschränkungen schuf, die zugleich zu erhöhtem Steueraufkommen führte und der Gegenfinanzierung geplanter Steuerentlastungen diente. Diese Arbeit befasst sich mit dieser Zinsschranke und etwaigen verfassungs-, gemeinschafts- und abkommensrechtlichen Problemen.

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Zusammenfassung und Gesamtergebnis

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Zusammenfassung und Gesamtergebnis Die Untersuchung hat folgende Ergebnisse gebracht: 1. Die Zinsschranke im Sinne der §§ 4h EStG, 8a KStG kann in Fällen, in denen das steuerliche EBITDA eines Betriebs gleich null oder gar negativ ist und der Zinsaufwand eine Million Euro übersteigt infolge der entfal- lenden Zinsabzugsmöglichkeit zu einer erheblichen Substanzbesteuerung führen und verstößt insoweit gegen die in Art. 14 Abs. 1 GG verbürgte Eigentumsgarantie. Entfällt der Zinsabzug im Sinne der Zinsschranke vollständig, beträgt die steuerliche Bemessungsgrundlage 100% des steu- erlichen EBITDA. Da die Zinsschranke an dieses steuerliche EBITDA anknüpft, kann § 4h EStG dazu führen, dass ein Betrieb, der real keinen Gewinn erwirtschaftet hat, einer Art Mindestbesteuerung unterliegt, der Steuerzugriff also über den eigentlichen Besteuerungsgegenstand, den Er- trag, hinausgeht. 2. Der Regelungsgehalt der Zinsschranke weist keine objektiv berufsregeln- de Tendenz auf, so dass ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG nicht angenommen werden kann. Zwar versagt die Zinsschranke einem Betrieb bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG die Abzugsfähigkeit seiner Nettozinsaufwendungen im Jahr ihrer Entstehung und ist deswegen grundsätzlich geeignet, das be- rufliche Fortkommen des jeweiligen Betriebs im marktwirtschaftlichen System zumindest temporär zu behindern. Doch vermag eine derartige Behinderung vereinzelter Betriebe noch keine Berufsregelung im Sinne einer grundlegenden Änderung bereits bestehender berufsspezifischer Rahmenbedingungen darzustellen. 3. Dadurch, dass die Zinsschranke den steuerlichen Betriebsausgabenabzug im Sinne von § 4 Abs. 4 EStG von Fremdfinanzierungsaufwendungen auf Ebene des fremdfinanzierten Betriebs grunds...

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