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Die Zinsschranke – eine verfassungs-, europa- und abkommensrechtliche Würdigung

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Markus München

Die Vergabe überhöhter Darlehen der ausländischen Mutter- an ihre inländische Tochtergesellschaft zu überhöhtem Zinssatz stellte in der Vergangenheit ein beliebtes Steuersparmodell in internationalen Kapitalgesellschaftskonzernen dar. Während überhöhte Zinsen durch steuerliche Gewinnberichtigungsvorschriften berichtigt werden konnten, war die Korrektur eines unangemessenen Fremdkapital-Eigenkapital-Verhältnisses steuerlich kaum möglich. Da die Rechtsprechung unter Hinweis auf unternehmerische Finanzierungsfreiheit regelmäßig Rechtsmissbrauch ablehnte, schuf der Gesetzgeber § 8a KStG a.F., der bei überhöhten Gesellschafterdarlehen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung und damit zu anteiligem Zinsabzugsverbot bei der inländischen Tochtergesellschaft führte. Der EuGH hielt diese Vorschrift für gemeinschaftswidrige Ausländerdiskriminierung, so dass der Gesetzgeber nach etlichen Verbesserungsversuchen schließlich im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 mit der sogenannten Zinsschranke eine stark erweiterte allgemein geltende Finanzierungsvorschrift mit Zinsabzugsbeschränkungen schuf, die zugleich zu erhöhtem Steueraufkommen führte und der Gegenfinanzierung geplanter Steuerentlastungen diente. Diese Arbeit befasst sich mit dieser Zinsschranke und etwaigen verfassungs-, gemeinschafts- und abkommensrechtlichen Problemen.

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ANHANG

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147 ANHANG A. Änderungen im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes Das am 04.12.2009 vom Bundestag und am 18.12.2009 vom Bundesrat verab- schiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (sog. Wachs- tumsbeschleunigungsgesetz) vom 22.12.2009745 modifiziert zum einen die tech- nische Ausgestaltung der Rechtsfolge der Grundregelung der Zinsschranke (§ 4h Abs. 1 EStG). Zum anderen bedingt das Gesetz eine dauerhafte Erhöhung der Freigrenze, die Erhöhung der Toleranzgrenze im Rahmen der Escape-Klausel und die Einführung eines sogenannten EBITDA-Vortrags. I. Modifikation der technischen Ausgestaltung der Rechtsfolge des § 4h Abs. 1 EStG Gemäß § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG n.F. sind Zinsaufwendungen in Höhe des Zins- ertrages, darüber hinaus nur bis zur Höhe des verrechenbaren EBITDA abzugs- fähig. Die Einführung dieser neuen steuerlichen Größe „verrechenbares EBITDA“ führt der Sache nach zu keiner Änderung, sondern erlangt lediglich im Hinblick auf die eingeführte Möglichkeit des sogenannten EBITDA-Vortrags Bedeutung. Das sogenannte verrechenbare EBITDA beträgt ebenfalls 30 Pro- zent des steuerlichen EBITDA, das gemäß § 4h Abs. 1 Satz 2 EStG n.F. entspre- chend der bisherigen Regelung berechnet wird. Im Ergebnis bleibt somit die Be- rechnung des abzugsfähigen Teils der Zinsaufwendungen gleich. II. Dauerhafte Erhöhung der Freigrenze, § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG Die im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.2009 eingeführte zeitliche Befristung der Anhebung der Freigrenze von ursprünglich einer Million Euro auf drei Millionen Euro, die nach § 52 Abs. 12d Satz 3 EStG a.F. letztmalig für Wirtschaftsjahre anzuwenden sein sollte, die...

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