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Das türkische und das europäische Verbraucherrecht

Eine vergleichende Analyse mit Blick auf die Beitrittsbestrebungen der Türkei zur Europäischen Union

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Sarah Mukkades Oguz

Bei einem Beitritt zur EU müsste die Türkei den Acquis communautaire zum Verbraucherrecht übernehmen. Unter Beachtung der Besonderheiten der Rezeption westeuropäischen Rechts zur Zeit der Gründung der Republik Türkei geht die Verfasserin der Frage nach, ob das Verbraucherschutzrecht angesichts der großen Differenzen zwischen den westeuropäischen laizistischen Rechtsordnungen und den islamisch beeinflussten Rechtstraditionen in der Türkei umsetzbar ist. Hierbei erfolgt eine Eingrenzung auf das Verbrauchervertragsrecht. Neben den letzten Novellen des europäischen Gesetzgebers zu den Richtlinien über Verbraucherkredite und Timesharing werden auch die laufenden Verfahren um den Entwurf einer Richtlinie über Verbraucherrechte behandelt. Im Abschnitt über das türkische Recht stehen das Verbraucherschutzgesetz aus dem Jahr 1995, seine Novelle aus dem Jahre 2003 sowie der aktuelle Gesetzentwurf im Mittelpunkt der Untersuchung. Die Arbeit stellt eine aufschlussreiche Bestandsaufnahme dar, welche die Reichweite der Divergenzen und Konvergenzen zwischen dem europäischen und dem türkischen Verbraucherschutzrecht sowie die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in türkisches Recht aufzeigt.

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C. Das Türkische Verbraucherrecht 91

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91 C. Das Türkische Verbraucherrecht I. Rechtsquellen des türkischen Zivilrechts und Stellenwert des türkischen Verbraucherrechts Das türkische Privatrecht war vor Gründung der türkischen Republik im Osma- nischen Reich bis zum 19. Jahrhundert identisch mit dem islamischen Recht.418 Eine Kodifikation des islamischen Rechts existiert nicht.419 Es wurde vielmehr unter Zugrundelegung der koranischen Vorschriften und Berufung auf die Ge- wohnheiten des Propheten (Sunna, Überlieferung) von muslimischen Theologen entwickelt und galt, seinem Wesen als jus divinum entsprechend, als unantastba- res religiöses Gebot.420 Durch eine von Schriftengelehrten verfasste Pflichtenleh- re wurde dieses jus divinum weiterentwickelt.421 Die Rechtsprechung wurde durch geistliche Gerichte ausgeübt.422 Während auf dem Boden des Osmanischen Reichs lebende Ausländer Streitigkeiten untereinander durch spezielle Konsu- largerichte entscheiden ließen, unterlagen Angehörige des Christen oder Juden- tums ihren jeweiligen Autoritäten.423 Religionsstaatlichen Charakter hatte auch das Osmanische Reich, das in der Doppelstellung seines Herrschers als Kalif und Sultan die Einheit von religiöser und staatlicher Gemeinschaft zum Aus- druck brachte.424 Bis zum Zusammenbruch des Osmanischen Reichs waren ne- ben der Rechtsordnung auch die Lebensgewohnheiten und die Weltanschauung der Bevölkerung vom Islam geprägt. Obgleich die Notwendigkeit einer grund- sätzlichen Änderung dieser Verhältnisse erkannt wurde, waren die religiösen Traditionen, die sich einem Reformwillen entgegenstellten, sehr stark425. Darin ist wohl auch der Grund zu sehen, dass die Kodifikations- und Rezeptionsbewe- 418 Aydın, Islam-Osmanli Aile Hukuku (Islamisches- und Osmanisches Familienrecht), S. 59. 419 Schroeder, IPRax 2006, 77, 77. Näheres zum...

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