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Der Tatbestand des verbundenen Vertrags im Sinne des §358 III 1, 2 BGB

Unter besonderer Berücksichtigung von Restschuldversicherungen

Daniel Kabey

Der Autor konkretisiert in dieser Arbeit den Tatbestand verbundener Verträge nach §358 III 1, 2 BGB nachhaltig. Dies geschieht mit Hilfe einer gründlichen Analyse der bisher zu dieser Thematik existierenden Rechtsprechung und Literatur. Darüber hinaus wird umfassend die Frage behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Restschuldversicherung zum Gegenstand verbundener Verträge werden kann. Der Verfasser zeigt dabei systematisch auf, dass der Tatbestand verbundener Verträge auch auf Restschuldversicherungen Anwendung findet.

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A. Einführung in die Problematik 1

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1 A. Einführung in die Problematik Es liegt auf der Hand, dass in Zeiten der Massenkreditgewährung im Finanz- dienstleistungssektor ein legitimes Interesse der Darlehensgeber an einer mög- lichst effektiven und weit reichenden Sicherstellung der Tilgung besteht. So lässt sich beispielsweise das für die Kreditwirtschaft bestehende Risiko des Ab- lebens eines Darlehensnehmers vor Ende der Vertragslaufzeit nicht über den Darlehenszins auffangen.1 Hier ergibt sich für die Bank das Problem, dass die Suche nach den Erben und deren Inanspruchnahme nicht selten von Unwägbar- keiten begleitet wird, was eine ordnungsgemäße Rückzahlung des Kredits ge- fährden könnte.2 Dabei ist auffällig, dass Kreditinstitute in zunehmender Zahl und Häufigkeit bei der Darlehensvergabe auf sog. Restschuldversicherungen als Sicherungsmittel zurückgreifen.3 Häufig handelt es sich dabei um sog. mitfinan- zierte Restschuldversicherungen, bei denen auch die Versicherungsprämie über einen Bankkredit beglichen wird. Um deren besondere Problematik im Zusam- menhang mit verbundenen Verträgen erfassen zu können, ist es zunächst not- wendig, einerseits die Funktionsweise derartiger Versicherungen, andererseits aber auch die Schutzmechanismen des Verbundreglements nach den §§358 f. BGB zu durchleuchten. I. Restschuldversicherungen und ihre Bedeutung für die Praxis Das System der Darlehensabsicherung über eine Restschuldversicherung weist spezielle, diesem Vertragstypus immanente Eigenheiten auf, die bei den invol- vierten Marktbeteiligten unterschiedliche Interessenslagen berühren. 1. Begriff und Arten von Restschuldversicherungen Restschuldversicherungen sind Risikoversicherungen mit dem Zweck, in Fällen wie etwa Tod, Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder sonstigen Einkommens- verlusten des Darlehensnehmers, bestehende Verbindlichkeiten...

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