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Der Tatbestand des verbundenen Vertrags im Sinne des §358 III 1, 2 BGB

Unter besonderer Berücksichtigung von Restschuldversicherungen

Daniel Kabey

Der Autor konkretisiert in dieser Arbeit den Tatbestand verbundener Verträge nach §358 III 1, 2 BGB nachhaltig. Dies geschieht mit Hilfe einer gründlichen Analyse der bisher zu dieser Thematik existierenden Rechtsprechung und Literatur. Darüber hinaus wird umfassend die Frage behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Restschuldversicherung zum Gegenstand verbundener Verträge werden kann. Der Verfasser zeigt dabei systematisch auf, dass der Tatbestand verbundener Verträge auch auf Restschuldversicherungen Anwendung findet.

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C. Ausgewählte besondere Problemkreise bei verbundenen Restschuldversicherungen 201

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201 C. Ausgewählte besondere Problemkreise bei verbundenen Restschuldversicherungen Bei einer mit einem Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des §358 III BGB verbundenen Restschuldversicherung können bisweilen Probleme auftreten, die sich nicht aus dem Regelungssystem der §§358 f. BGB lösen lassen. Insbeson- dere steht dabei die Frage im Fokus, wie sich die nicht auf einem Widerruf ba- sierende Nichtigkeit eines der beiden Rechtsgeschäfte auf das jeweils andere auswirkt. Macht man sich noch einmal die Tatsache bewusst, dass die abge- schlossene Restschuldversicherung zumindest den Teil des Kredits absichern soll, der zur Finanzierung eines anderweitigen Erwerbsgeschäfts bestimmt ist, so ist auch das Schicksal des mit der Restschuldversicherung zusammenhängenden Vertragsverbunds interessant, wenn es zum Widerruf des Drittbeschaffungsge- schäfts kommt. Beide Problemkreise sind dabei vor dem Hintergrund des §139 BGB zu beleuchten. I. Regelungszweck und Grundlagen des §139 BGB Der Normzweck des §139 BGB besteht darin, dass bei einem teilbaren Rechts- geschäft im Falle der Nichtigkeit eines Teils davon, eine widerlegliche Vermu- tung für die Gesamtnichtigkeit besteht.658 Die Vorschrift gilt dabei für sämtliche Nichtigkeitsgründe, so dass unerheblich ist, worauf die Unwirksamkeit be- ruht.659 §139 BGB umfasst dabei sowohl den nichtigen Teil eines einzigen Rechtsgeschäfts, als auch den Fall der Nichtigkeit eines aus mehreren von den Beteiligten getätigten Rechtsgeschäften, sofern diese jeweils für sich allein exis- tieren könnten und sich zu einem einheitlichen Geschäft zusammensetzen.660 Ob mehrere Geschäfte zu einer Einheit im Sinne des §139 BGB verklammert sind, beurteilt sich...

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