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Der Tatbestand des verbundenen Vertrags im Sinne des §358 III 1, 2 BGB

Unter besonderer Berücksichtigung von Restschuldversicherungen

Daniel Kabey

Der Autor konkretisiert in dieser Arbeit den Tatbestand verbundener Verträge nach §358 III 1, 2 BGB nachhaltig. Dies geschieht mit Hilfe einer gründlichen Analyse der bisher zu dieser Thematik existierenden Rechtsprechung und Literatur. Darüber hinaus wird umfassend die Frage behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Restschuldversicherung zum Gegenstand verbundener Verträge werden kann. Der Verfasser zeigt dabei systematisch auf, dass der Tatbestand verbundener Verträge auch auf Restschuldversicherungen Anwendung findet.

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D. Fazit und Ausblick 211

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211 D. Fazit und Ausblick Die in dieser Arbeit dargestellten Ausführungen und Ergebnisse haben in vieler- lei Hinsicht Bedeutung. Dabei geht es insbesondere darum, inwieweit sie sich auf die bei verbundenen Restschuldversicherungen auftretenden Akteure und deren Verhalten auswirken. I. Zusammenfassung wesentlicher Erkenntnisse und Ergebnisse Die Darstellungen haben gezeigt, dass für die Annahme verbundener Verträge ganz grundsätzlich das kumulative Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des Fi- nanzierungszwecks und der wirtschaftlichen Einheit erforderlich ist. Das die- nende Element ist dabei erfüllt, wenn der Kredit zur Finanzierung des Entgelts aus dem Beschaffungsgeschäft zweckbestimmt ist. Voraussetzung hierfür ist eine zwischen den Parteien des Verbraucherdarlehensvertrags getroffene Zweckvereinbarung. Allerdings kann sich der Verbraucher nicht auf die Vorteile eines Geschäftsverbunds nach §358 III BGB berufen, wenn er die Darlehensva- luta ganz oder teilweise zweckentfremdet. Das maßgebliche Abgrenzungskriterium zur Bestimmung der wirtschaftli- chen Einheit ist in der Rechtfertigung der Risikoverlagerung zulasten der finan- zierenden Bank zu sehen. Nur, wenn bei einem konkreten Sachverhalt die be- sondere Rückabwicklungsfolge des §358 IV 3 BGB angemessen ist, kann davon ausgegangen werden, dass eine wirtschaftliche Einheit vorliegt und damit beide Rechtsgeschäfte als verbundene Verträge zu klassifizieren sind. Aufgrund der sich auch für den Unternehmer aus dem Geschäftsverbund ergebenden Gefahren kann dies allerdings nur dann gelten, wenn aus dessen Sicht keine andere Beur- teilung der Sachlage geboten ist. Dagegen spielen subjektive Kriterien im Rah- men des §358 III BGB keine Rolle. Bei der Bestimmung sind die besonderen Umstände des Einzelfalls...

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