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Die Reform des chinesischen Beweisrechts vor dem Hintergrund deutscher und US-amerikanischer Regelungsmodelle

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Mei Wu

Bei der Reform des chinesischen Rechtssystems spielt die Modernisierung des Zivilverfahrens eine zentrale Rolle. Auch hier ist der Liberalisierungsdruck gestiegen. Als Referenzrahmen für eine Rezeption zieht der chinesische Reformgesetzgeber vor allem auch US-amerikanische und deutsche Regelungsmodelle in Betracht: Prototypen des kontinentaleuropäischen Rechts einerseits und des Common Law andererseits. Die Autorin untersucht die Möglichkeiten und Grenzen einer gemischten Rezeption westlichen Beweisrechts in China. Sie plädiert für eine reflektierte Übernahme, die jeweils den chinesischen Besonderheiten Rechnung trägt. Die rechtsvergleichend angelegte Arbeit entwickelt für alle systemprägenden Institute des Beweisrechts Lösungen, die sowohl den aktuellen Bedürfnissen als auch den Besonderheiten der chinesischen Kultur und Rechtsordnung gerecht zu werden suchen.

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Einleitung 21

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21 Einleitung § 1 Anlass und Ziel der Untersuchung Recht wird im Prozess verwirklicht. Ein funktionsfähiges Zivilprozessrecht ist Grundlage jeder Durchsetzung materiellen Rechts. Die größten Erfolge der chi- nesischen Rechtsreform in den vergangenen zwanzig Jahren waren im materiel- len Recht zu verzeichnen. Das überrascht – liegt doch im Prozessrecht ein zen- traler Schlüssel für die gesamte Rechtsreform in China. Erst in den letzten Jahren drang die zentrale Bedeutung des Zivilprozessrechts ins allgemeine Bewusstsein. Im Erkenntnisverfahren spielt das Beweisrecht eine herausragende Rolle – Prozesse werden auf der Grundlage von Beweisen entschieden. Die Einführung eines neuen Beweisrechts ist deswegen zum Schwerpunkt der Prozessrechtsre- form geworden. Das geltende Beweisrecht ist im chinesischen Zivilprozessgesetz (CZPG 1991)1 in den §§ 63-74 und in den schriftlich fixierten Ansichten des Obersten Volksgerichts über das Zivilprozessgesetz (1992)2 von § 70 bis § 78 geregelt. Diese Beweisregelungen sind erheblich vom Untersuchungsgrundsatz geprägt. Beweisermittlung und Beweisaufnahme liegen in den Händen des Gerichts. Die Initiative der Parteien ist sehr beschränkt. Auch sind die prozessualen Rechte und Pflichten der Zeugen und Sachverständigen sowie die Voraussetzungen ihrer Eignung nach wie vor unklar. Andererseits darf das Gericht trotz geltenden Un- tersuchungsgrundsatzes die Beweise nicht wirklich frei würdigen. Stattdessen 1 Revidiert am 28.10.2007; deutsche Übersetzung der aktuellen Gesetzesfassung in ZChinR 2008, 31 ff., 42-44; vgl. hierzu Pißler, ZChinR 2008, 10 ff. 2 Diese Ansichten über die Anwendung eines Gesetzes stellen eine gerichtliche Ergän- zung und Erläuterung unklarer oder unvollständiger Regelungen eines Gesetzes dar. Das Oberste...

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