Show Less

Die Reform des chinesischen Beweisrechts vor dem Hintergrund deutscher und US-amerikanischer Regelungsmodelle

Series:

Mei Wu

Bei der Reform des chinesischen Rechtssystems spielt die Modernisierung des Zivilverfahrens eine zentrale Rolle. Auch hier ist der Liberalisierungsdruck gestiegen. Als Referenzrahmen für eine Rezeption zieht der chinesische Reformgesetzgeber vor allem auch US-amerikanische und deutsche Regelungsmodelle in Betracht: Prototypen des kontinentaleuropäischen Rechts einerseits und des Common Law andererseits. Die Autorin untersucht die Möglichkeiten und Grenzen einer gemischten Rezeption westlichen Beweisrechts in China. Sie plädiert für eine reflektierte Übernahme, die jeweils den chinesischen Besonderheiten Rechnung trägt. Die rechtsvergleichend angelegte Arbeit entwickelt für alle systemprägenden Institute des Beweisrechts Lösungen, die sowohl den aktuellen Bedürfnissen als auch den Besonderheiten der chinesischen Kultur und Rechtsordnung gerecht zu werden suchen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 1: Vergleich der Verfahren und ihre Auswirkungen auf das Beweisrecht 27

Extract

27 Kapitel 1: Vergleich der Verfahren und ihre Auswirkungen auf das Beweisrecht Die Regelungen der Zivilprozessbeweise entwickeln sich immer auf ihrer Bühne – dem Zivilprozess. Ein Rechtsinstitut ist daher mit den funktionell zusammen- hängenden Instituten verbunden, die seine Rolle bestimmen und begrenzen. Die unterschiedlichen Beweisregelungen in Deutschland, USA und China sind vor allem auf die divergierende Grundausrichtung der Systeme zurückzuführen. Der folgende Abschnitt stellt einen Abriss der strukturellen Unterschiede in den drei Rechtssystemen und der jeweiligen prozessualen Rollenverteilung dar, um die konkreten Beweisrechte nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit ihren jeweiligen prozessualen, gesellschaftlichen und kulturellen Grundlagen untersuchen zu können. § 4 Unterschiedliche Zivilprozessstrukturen in den drei Ländern I. Allgemeine Vergleichung Der beträchtliche Unterschied des US-amerikanischen Zivilprozessverfahrens zum deutschen sowie dem chinesischen Verfahren ist die Aufspaltung des Ver- fahrens in pre-trial – ein freies Sachverhaltsaufklärungsverfahren – und trial – ein streng subsumtionsgebundenes Verfahren11. Das pre-trial beinhaltet einen Verfahrensabschnitt für die Stoffsammlung durch die discovery-Methode und wird von der Initiative der Partei beherrscht12. Eine Vorbereitungsphase ist zwar auch in Deutschland nach § 273 ZPO (Vorbereitung des Termins), §§ 276 ff. ZPO (Schriftliches Vorverfahren) und in China nach §§ 116-118 CZPG vorgesehen. Dennoch bildet der Prozess ein einheitliches Verfahren unter der Prozessleitung des Richters. Dabei erfüllt die Schlüssigkeitskontrolle eine Filterfunktion, die es in den USA in dieser Weise nicht gibt13. In Deutschland und China läuft das Verfahren normalerweise nach folgendem Schema ab: schriftliche Klage und 11 Von Mehren/Gordley, The Civil Law System, S. 203 ff. 12 “The term ‘discovery’...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.