Show Less

Die Reform des chinesischen Beweisrechts vor dem Hintergrund deutscher und US-amerikanischer Regelungsmodelle

Series:

Mei Wu

Bei der Reform des chinesischen Rechtssystems spielt die Modernisierung des Zivilverfahrens eine zentrale Rolle. Auch hier ist der Liberalisierungsdruck gestiegen. Als Referenzrahmen für eine Rezeption zieht der chinesische Reformgesetzgeber vor allem auch US-amerikanische und deutsche Regelungsmodelle in Betracht: Prototypen des kontinentaleuropäischen Rechts einerseits und des Common Law andererseits. Die Autorin untersucht die Möglichkeiten und Grenzen einer gemischten Rezeption westlichen Beweisrechts in China. Sie plädiert für eine reflektierte Übernahme, die jeweils den chinesischen Besonderheiten Rechnung trägt. Die rechtsvergleichend angelegte Arbeit entwickelt für alle systemprägenden Institute des Beweisrechts Lösungen, die sowohl den aktuellen Bedürfnissen als auch den Besonderheiten der chinesischen Kultur und Rechtsordnung gerecht zu werden suchen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 3: Vergleich der Beweisaufnahme 139

Extract

139 Kapitel 3: Vergleich der Beweisaufnahme Die Beweisaufnahme ist ein gerichtlicher Verfahrensabschnitt, in dem die richter- liche Prüfung und Verwendung der Beweismittel stattfindet. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, das Gericht von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache zu überzeugen. Die Beweisaufnahme orientiert sich nicht an der Ermittlung „der Wahrheit“ um ihrer selbst willen, sondern wirkt nur als Mittel zur Verwirkli- chung des Rechtsschutzes im Parteiinteresse. Die chinesischen und deutschen Gesetze haben durch Beweisaufnahmeregelungen festgelegt, in welcher Form die vom Gesetz zugelassenen Beweismittel in das Verfahren eingeführt und wahrgenommen werden sollen. Die Einführung von Beweismitteln in den Prozess (sowie die Beweisermitt- lung im pretrial 533) erfolgt im U.S.-amerikanischen Zivilprozess, im Unterschied zum deutschen und chinesischen Prozess, nicht durch eine vom Gericht durchge- führte „Beweisaufnahme“, sondern durch die Präsentation der Beweismittel durch die Parteien. Der Richter übernimmt regelmäßig die Funktion eines unpar- teiischen Schiedsrichters, der lediglich über die Relevanz (relevancy) und die Zulässigkeit (admissibility) der Beweismittel entscheidet und für die Durchführung einer ordnungsgemäßen Verhandlung sorgt534. Trotz dieser Unterschiede gilt in allen drei Ländern der Grundsatz der Parteiherrschaft über die Beweisaufnahme. § 10 Das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme I. Zivilprozessgrundsätze – Unmittelbarkeit und Mündlichkeit 1. Unmittelbarkeitsgrundsatz Der Unmittelbarkeitsgrundsatz bedeutet, dass die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme unmittelbar vor dem erkennenden Richter535 ohne das 533 In den USA sind die Beweise überwiegend während pretrial ermittelt und einge- führt. Deswegen muss der Vergleich alle Beweisaufnahmeregelungen von discovery...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.