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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Aufgabe und Instrument des Betriebsrates

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Manuel Schwering

Die Arbeit ist ein weiterer Mosaikstein bei der gründlichen Aufarbeitung der durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschaffenen Rechtslage. Der Verfasser untersucht die bislang weniger beleuchteten kollektiven Bezüge des AGG, die insbesondere dem Betriebsrat eine zentrale Rolle bei der Verhinderung von diskriminierendem Verhalten zuweisen. Es wird praxisnah herausgearbeitet, welche verbesserten Möglichkeiten zur Durchsetzung der Gleichbehandlung im Betrieb nach Verabschiedung des Gesetzes bestehen und inwieweit der Betriebsrat sich dieser als Instrument bedienen kann. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet dabei die Untersuchung von § 17 Abs. 2 AGG, dessen zahlreiche Streitfragen einer Lösung zugeführt werden. Daran schließt sich eine Untersuchung möglicher Beteiligungsrechte im Rahmen der kollektivbezogenen Normen des AGG an, bevor in einem letzten Schritt die Auswirkungen des AGG auf das Betriebsverfassungsrecht ausführlich analysiert werden.

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B. Diskriminierungsschutz vor Inkrafttreten des AGG 23

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23 B. Diskriminierungsschutz vor Inkrafttreten des AGG Der Betriebsrat fungiert als Repräsentativorgan der Belegschaft11. Als solcher ist er dazu berufen die Interessen der Belegschaft bestmöglich zu vertreten. Dies erfolgt einerseits durch die Kontrolle der vom Arbeitgeber vorgenommen Maß- nahmen sowie andererseits durch die Ausübung kollektiver Mitspracherechte bei einzelnen Entscheidungen. Letztere bilden das Kernstück des Betriebsverfas- sungsrechtes. Sie gewährleisten die paritätische Mitgestaltung des betrieblichen Arbeitsumfeldes und verhindern eine einseitige Fremdbestimmung durch den Arbeitgeber. Damit dienen Mitbestimmungsrechte letztlich der freien Entfaltung des durch die Verfassung in Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschütz- ten Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer, wie es in § 75 Abs. 2 BetrVG seinen besonderen Ausdruck gefunden hat12. Zur Verwirklichung des allgemeinen Per- sönlichkeitsrechts gehört auch die Unterbindung von Diskriminierungen jegli- cher Art. Diskriminierungen, hier als unterschiedliche Behandlung bzw. trennen- de Klassifizierung von Subjekten verstanden, durch die Personen herabgesetzt, ausgegrenzt oder sonst benachteiligt werden13, sind dem Persönlichkeitsrecht als Ausfluss der menschlichen Würde im besonderen Maße abträglich. Aufga- be des Betriebsrates ist es daher, die Wertgleichheit und Würde der Arbeitneh- mer als verfassungsrechtliche Maximen gegenüber realen Verletzungen in Form von ungerechtfertigten Schlechterstellungen zu schützen. Dieser grundsätzliche rechtsethische Anspruch ist untrennbar mit dem Betriebsratsamt verbunden. Aus diesem Grund hat der Betriebsrat überall dort, wo er in Ausübung seiner Beteiligungsrechte kontrollierend oder gestaltend Einfluss auf das betriebliche Geschehen nehmen kann, dafür Sorge zu tragen, dass Diskriminierungen...

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