Show Less

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Aufgabe und Instrument des Betriebsrates

Series:

Manuel Schwering

Die Arbeit ist ein weiterer Mosaikstein bei der gründlichen Aufarbeitung der durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschaffenen Rechtslage. Der Verfasser untersucht die bislang weniger beleuchteten kollektiven Bezüge des AGG, die insbesondere dem Betriebsrat eine zentrale Rolle bei der Verhinderung von diskriminierendem Verhalten zuweisen. Es wird praxisnah herausgearbeitet, welche verbesserten Möglichkeiten zur Durchsetzung der Gleichbehandlung im Betrieb nach Verabschiedung des Gesetzes bestehen und inwieweit der Betriebsrat sich dieser als Instrument bedienen kann. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet dabei die Untersuchung von § 17 Abs. 2 AGG, dessen zahlreiche Streitfragen einer Lösung zugeführt werden. Daran schließt sich eine Untersuchung möglicher Beteiligungsrechte im Rahmen der kollektivbezogenen Normen des AGG an, bevor in einem letzten Schritt die Auswirkungen des AGG auf das Betriebsverfassungsrecht ausführlich analysiert werden.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

C. Die Vorschriften des AGG 39

Extract

39 C. Die Vorschriften des AGG Im Juni 2006 hat der deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der euro- päischen Antidiskriminierungsrichtlinien verabschiedet77. Durch dieses Ge- setz werden die EG-Richtlinien 2000/43/EG vom 29.06.2000, 2000/78/EG vom 27.11.2000 sowie 2002/73/EG vom 23.09. 2002 und 2004/113/EG vom 13.12.2004 in nationales Recht umgesetzt. Artikel 1 des Gesetzes bildet dabei das Allgemei- ne Gleichbehandlungsgesetz. Es orientiert sich vom Wortlaut her vorwiegend an den Formulierungen der genannten Richtlinien. Sein Hauptzweck besteht darin, jede Form von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Her- kunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu unterbinden78. Zwar waren Benach- teiligungen wegen der aufgezählten Gründe mit Ausnahme des Alters und der sexuellen Identität bereits aufgrund von Art. 3 Abs. 3 GG verboten, gleichwohl gestaltete sich die Durchsetzung dieses Verbots in der Praxis bislang schwierig. Dies ist auf die nur eingeschränkte Wirkung der Norm im Privatrechtsverkehr zurückzuführen. Als Abwehrrecht gegenüber dem Staat entfaltet Art. 3 Abs. 3 GG im Privatrechtsverkehr ausschließlich eine mittelbare Drittwirkung über die zivilrechtlichen Generalklauseln und andere auslegungsbedürftige Begriffe79. Einen umfassenden arbeitsrechtlichen Schutz vor Diskriminierungen, wie er von den Richtlinien vorgeschrieben wird, gab es bislang nicht. Dies belegt eindrucks- voll die ausführliche Begründung zum Gesetzentwurf80. Mit dem AGG soll daher nun ein in sich stimmiger Schutz vor Diskriminierungen verwirklicht werden. Für die betrieblichen Interessenvertretungen zieht dies die Frage nach sich, inwieweit das Gesetz für sie neue...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.