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Die europäische Energieaußenpolitik und ihre Rechtsgrundlagen

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Tobias Woltering

Die sichere Versorgung mit Energie ist für moderne Gesellschaften lebensnotwendig. Für die Mitgliedstaaten der EU wird ihre Abhängigkeit von Energieimporten zunehmend zu einem Problem: Steigende Energiepreise schaden der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und wachsende Importraten aus politischen Krisenregionen bedrohen die Versorgungssicherheit. Darüber hinaus beeinträchtigt unser Umgang mit Energie das globale Klimasystem. Um diese Herausforderungen besser angehen zu können, wird verlangt, dass die EU im Bereich der Energieaußenpolitik mit einer Stimme sprechen solle. Diese Arbeit stellt die Facetten der europäischen Energieaußenpolitik dar und untersucht deren rechtliche Grundlagen. Dabei wird auch die Frage aufgegriffen, welche Veränderungen der Vertrag von Lissabon mit sich bringt.

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1 Einführung 1

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1 1 Einführung Ohne Energie ist unser modernes Leben nicht möglich. So kurz und einfach, vor allem aber brisant ist die Erkenntnis, die am Anfang dieser Arbeit steht. Dazu im Widerspruch steht die unreflektierte Selbstverständlichkeit, mit der wir die tägliche Energieversorgung hinnehmen und erwarten. Zwar wird die eu- ropäische Gesellschaft durch einschneidende Ereignisse wie die Ölkrisen 1973 und 1979, die letzten zwei Golfkriege 1990/91 und 2003 und die Gasstreitigkei- ten zwischen Russland und der Ukraine 2006 und 2009 immer wieder daran er- innert, dass sie von Drittstaaten abhängig ist und kein Abonnement auf Energie zu Tiefstpreisen hat. Aber selbst diese Krisen haben für uns Europäer bisher „nur“ zu unangenehmen Preissteigerungen und dem einen oder anderen auto- freien Sonntag geführt. Maßnahmen wie Energierationierung durch zeitweilige Stromabschaltung, dauerhafte Fahrverbote und vorgegebene Heizkontingente sind für die allermeisten von uns unvorstellbar. Strom, Gas, Heizöl und Benzin sind ja da! Gleichzeitig geht der Verbrauch von Energie oftmals mit erheblichen Umweltbelastungen einher. Die Sorglosigkeit, die die Gesellschaft auch in die- sem Zusammenhang teilweise bis heute an den Tag legt, ist nicht nur nicht zeit- gemäß, sondern gefährlich. Erst langsam setzt das notwendige Umdenken ein. Dabei wird eines deutlich: das Thema Energie hält in diesen Zeiten einige im- mense Herausforderungen für uns bereit. 1.1 Die Herausforderungen der Energieaußenpolitik Sei es durch politische Veränderungen, durch technischen Fortschritt oder durch wirtschaftliches Wachstum in den verschiedenen Regionen der Welt – der Weltmarkt für...

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