Show Less

Die europäische Energieaußenpolitik und ihre Rechtsgrundlagen

Series:

Tobias Woltering

Die sichere Versorgung mit Energie ist für moderne Gesellschaften lebensnotwendig. Für die Mitgliedstaaten der EU wird ihre Abhängigkeit von Energieimporten zunehmend zu einem Problem: Steigende Energiepreise schaden der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und wachsende Importraten aus politischen Krisenregionen bedrohen die Versorgungssicherheit. Darüber hinaus beeinträchtigt unser Umgang mit Energie das globale Klimasystem. Um diese Herausforderungen besser angehen zu können, wird verlangt, dass die EU im Bereich der Energieaußenpolitik mit einer Stimme sprechen solle. Diese Arbeit stellt die Facetten der europäischen Energieaußenpolitik dar und untersucht deren rechtliche Grundlagen. Dabei wird auch die Frage aufgegriffen, welche Veränderungen der Vertrag von Lissabon mit sich bringt.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

2 Ziele 13

Extract

13 2 Ziele Die europäische Energiepolitik verfolgt ein so genanntes Zieldreieck32, beste- hend aus den drei gleichrangigen Einzelzielen Versorgungssicherheit, Wettbe- werbsfähigkeit und Nachhaltigkeit.33 Auch die Energieaußenpolitik der EU als Bestandteil der Energiepolitik hat diesen drei Zielen zu dienen. Das Verhältnis der Ziele untereinander ist unübersichtlich: Nicht immer las- sen sie sich ohne weiteres miteinander in Einklang bringen. Vielfach besteht so- gar ein klarer Widerspruch zwischen den verschiedenen Zielen und sie verlan- gen jeweils ein genau gegensätzliches Handeln.34 Für Fortschritte, die mit einer Maßnahme hinsichtlich des einen Ziels gemacht werden, müssen dann bei einem anderen Abstriche in Kauf genommen werden. Auf der anderen Seite dienen zahlreiche Maßnahmen mehreren Zielen gleichzeitig, so dass sich die Maßname nicht allein und eindeutig einem Ziel zuordnen lässt.35 Teilweise bedingen sich die Ziele auch gegenseitig (so ist beispielsweise die Versorgungssicherheit auch immer Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit der EU). Wenn daher im Fol- genden bestimmte Maßnahmen den einzelnen Zielen zugeordnet werden, so hat dies weder ausschließlichen Charakter hinsichtlich der Zuordnung der Maßnah- me noch abschließenden Charakter bezüglich der Maßnahmen zur Verfolgung eines Ziels. 2.1 Versorgungssicherheit Eines der drei Hauptziele der europäischen Energie- und Energieaußenpolitik ist die Versorgungssicherheit.36 Versorgungssicherheit bedeutet, dass der Nachfra- 32 Siehe z.B. Erdmann/Zweifel, Energieökonomik, S. 10; Fischer, S., Energie- und Klima- politik im Vertrag von Lissabon: Legitimationserweiterung für wachsende Herausforde- rungen, Integration 1/2009, S. 50 (52, 55). 33 Europäischer Rat,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.