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Die europäische Energieaußenpolitik und ihre Rechtsgrundlagen

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Tobias Woltering

Die sichere Versorgung mit Energie ist für moderne Gesellschaften lebensnotwendig. Für die Mitgliedstaaten der EU wird ihre Abhängigkeit von Energieimporten zunehmend zu einem Problem: Steigende Energiepreise schaden der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und wachsende Importraten aus politischen Krisenregionen bedrohen die Versorgungssicherheit. Darüber hinaus beeinträchtigt unser Umgang mit Energie das globale Klimasystem. Um diese Herausforderungen besser angehen zu können, wird verlangt, dass die EU im Bereich der Energieaußenpolitik mit einer Stimme sprechen solle. Diese Arbeit stellt die Facetten der europäischen Energieaußenpolitik dar und untersucht deren rechtliche Grundlagen. Dabei wird auch die Frage aufgegriffen, welche Veränderungen der Vertrag von Lissabon mit sich bringt.

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4 Maßnahmen und Instrumente 79

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79 4 Maßnahmen und Instrumente Die Darstellung der Energiebeziehungen der EU zu den wichtigen Produzenten-, Transit- und Nachfragestaaten hat gezeigt, dass der EU bei der Gestaltung ihrer Energieaußenpolitik eine Vielzahl verschiedener Instrumente und Maßnahmen zur Verfügung stehen, die sich hinsichtlich ihrer „politischen Herkunft“ und ih- rer Regelungsintensität zum Teil erheblich unterscheiden. Diese Bestandsauf- nahme ist auch der Ausgangspunkt und Maßstab für das zukünftige Handeln der EU, denn der Europäische Rat hat in der Debatte um die neue Energieaußenpoli- tik deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er Wert auf Kontinuität legt: „Entscheidungen über neue Maßnahmen sollten in Synergie mit bestehenden internati- onalen Organisationen, Foren, Mechanismen oder Prozessen und der von ihnen geleis- teten Arbeit getroffen werden. Der Europäische Rat ersucht die Kommission und den Rat auf dieser Grundlage, ein Bündel von Maßnahmen mit einem klaren Zeitplan aus- zuarbeiten […].“301 4.1 Bilaterale Abkommen Die EU ist über ihre Gemeinschaften mit den meisten wichtigen Drittstaaten durch bilaterale Abkommen verbunden. Dabei handelt es sich in der Regel um Assoziierungsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder Handels- und Kooperationsabkommen. 4.1.1 Assoziierungsabkommen Die Form des Assoziierungsabkommens wurde vor allem in den Beziehungen der EU zu den Staaten des Mittelmeerraumes gewählt. Ein solches Abkommen besteht beispielsweise mit Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, dem Libanon, Marokko, Tunesien, der Türkei und mit den Staaten des westlichen Balkans. Auch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (dazu siehe Punkt 4.2.6) ist ein Assoziierungsabkommen. Die meisten dieser Abkommen...

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