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Die europäische Energieaußenpolitik und ihre Rechtsgrundlagen

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Tobias Woltering

Die sichere Versorgung mit Energie ist für moderne Gesellschaften lebensnotwendig. Für die Mitgliedstaaten der EU wird ihre Abhängigkeit von Energieimporten zunehmend zu einem Problem: Steigende Energiepreise schaden der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und wachsende Importraten aus politischen Krisenregionen bedrohen die Versorgungssicherheit. Darüber hinaus beeinträchtigt unser Umgang mit Energie das globale Klimasystem. Um diese Herausforderungen besser angehen zu können, wird verlangt, dass die EU im Bereich der Energieaußenpolitik mit einer Stimme sprechen solle. Diese Arbeit stellt die Facetten der europäischen Energieaußenpolitik dar und untersucht deren rechtliche Grundlagen. Dabei wird auch die Frage aufgegriffen, welche Veränderungen der Vertrag von Lissabon mit sich bringt.

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6 Abschließende Zusammenfassung 257

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257 6 Abschließende Zusammenfassung 6.1 Die (bisherige) Energieaußenpolitik Zunächst war die bisherige Energieaußenpolitik der EU zu untersuchen. Es stell- te sich die Frage nach den Zielen der EU, nach den Energiebeziehungen in der Praxis und den Maßnahmen und Instrumenten, die in diesen Beziehungen eine Rolle spielen. Die EU verfolgt mit ihrer Energieaußenpolitik ein übergeordnetes Zieldrei- eck, bestehend aus Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhal- tigkeit – Ziele, die teilweise im Widerspruch zueinander stehen. Bei der Verwirklichung dieser Ziele sind die Beziehungen zu Russland von herausragender Bedeutung. Das Land ist der wichtigste Lieferant für die europä- ischen Energieimporte. Der Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Koopera- tionsabkommens steht im Mittelpunkt der Politik. Die Ratifizierung des Energie- chartavertrags durch Russland ist inzwischen eher unwahrscheinlich. Als zweitgrößter Lieferant ist auch Norwegen ein sehr wichtiger Partner der EU. Das Land ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums. Vorrangiges Ziel der EU ist es, Norwegen zum Beitritt zum Energiegemeinschaftsvertrag zu bewegen. Der Schwarzmeerraum ist aufgrund der dort produzierten Energie und der sich kreuzenden Energietransportwege für die Energieversorgung der EU von strategischem Interesse. Auch die Staaten Zentralasiens haben durch die Er- schließung neuer Öl- und Gasressourcen erhebliche Bedeutung als Energiepro- duzenten und -transporteure erlangt. Beide Regionen spielen daher vor allem bei den Bemühungen der EU um Diversifizierung der Energiequellen und Transit- routen eine wichtige Rolle. Bei der Zusammenarbeit mit den Staaten des Mittelmeerraums steht die Har- monisierung des Rechts- und Regulierungsrahmens für den Energiebereich, die Integration der...

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