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Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen

Unter besonderer Berücksichtigung seiner zu erwartenden Auswirkungen auf den deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr

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Martin Bläsi

Am 30. Juni 2005 verabschiedete die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Es soll dem Bedürfnis einer international immer stärker verflochtenen Wirtschaft nach mehr Rechtssicherheit auf den Gebieten der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile Rechnung tragen. Inwieweit dies gelingen wird und insbesondere, wie sich das Übereinkommen im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen aus Deutschland und den USA auswirken wird, ist Gegenstand dieser Arbeit. Im ersten Teil werden die einzelnen Regelungen des Übereinkommens in Bezug auf ihre Wirkungsweise und auf Probleme analysiert, die sich möglicherweise bei ihrer Anwendung ergeben. Im zweiten Teil werden nach einer Erläuterung der bisherigen Rechtslage die zu erwartenden Auswirkungen des Übereinkommens auf die Behandlung von Gerichtsstandsvereinbarungen vor deutschen und US-amerikanischen Gerichten und auf die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen aus dem jeweils anderen Staat dargestellt.

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Teil 1: Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen 4

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4 5 Teil 1: Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen A. Historische Entwicklung I. Erster Entwurf von 1925 Die Geschichte des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsverein- barungen ist lang. Sie lässt sich zurückverfolgen bis in Zeiten, in denen der Be- griff der Globalisierung noch längst nicht in aller Munde war. Bereits 1925 arbeitete die 5. Haager Konferenz für IPR einen Entwurf für ein Überein- kommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen aus, der auch nichtvermögensrechtliche Entscheidungen, Schiedssprüche und gerichtliche Vergleiche erfassen sollte, jedoch letztendlich so nie beschlossen wurde.6 Der Entwurf diente aber als Grundlage für das spätere Übereinkommen von 1971 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen.7 II. Die Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen von 1958 und 1965 Einen hinsichtlich seiner Thematik direkten Vorläufer hat das HGÜ mit dem Übereinkommen vom 15.04.1958 über die Zuständigkeit des vertraglich verein- barten Gerichts bei internationalen Käufen, das auf der 8. Haager Konferenz beschlossen wurde, aber nie in Kraft getreten ist. Gleichwohl kommt diesem Übereinkommen Vorbildfunktion für spätere, die Anerkennung von Ent- scheidungen betreffende Übereinkommen zu.8 Es hatte einen engen, nur auf Kaufverträge beschränkten Anwendungsbereich und sollte, ähnlich dem HGÜ, nur für die Zuständigkeiten des ausdrücklich vereinbarten Gerichts und die Zu- ständigkeiten kraft rügeloser Einlassung gelten.9 Auch eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung war darin enthalten.10 Ebenfalls mit Gerichtsstandsvereinbarungen befasst sich das Haager Überein- kommen vom 25.11.1965 über die Wahl des Gerichtsstands, das...

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