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Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen

Unter besonderer Berücksichtigung seiner zu erwartenden Auswirkungen auf den deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr

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Martin Bläsi

Am 30. Juni 2005 verabschiedete die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Es soll dem Bedürfnis einer international immer stärker verflochtenen Wirtschaft nach mehr Rechtssicherheit auf den Gebieten der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile Rechnung tragen. Inwieweit dies gelingen wird und insbesondere, wie sich das Übereinkommen im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen aus Deutschland und den USA auswirken wird, ist Gegenstand dieser Arbeit. Im ersten Teil werden die einzelnen Regelungen des Übereinkommens in Bezug auf ihre Wirkungsweise und auf Probleme analysiert, die sich möglicherweise bei ihrer Anwendung ergeben. Im zweiten Teil werden nach einer Erläuterung der bisherigen Rechtslage die zu erwartenden Auswirkungen des Übereinkommens auf die Behandlung von Gerichtsstandsvereinbarungen vor deutschen und US-amerikanischen Gerichten und auf die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen aus dem jeweils anderen Staat dargestellt.

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Teil 2: Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr 227

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227 Teil 2: Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr A. Die Umsetzung des Übereinkommens I. Die Umsetzung des Übereinkommens in Deutschland 1. Konkurrierende oder ausschließliche Kompetenz der EU? – Relevanz der Frage Wie das HGÜ in Deutschland umgesetzt wird, hängt davon ab, ob die EU nach Art. 29 gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten Partei des Übereinkommens und Deutschland selbst Vertragsstaat wird oder ob allein die EU gemäß Art. 30 das Übereinkommen mit bindender Wirkung für all ihre Mitgliedstaaten unter- zeichnen kann. Dies wiederum hängt davon ab, ob die EU eine ausschließliche Außenkompetenz zum Abschluss des gesamten HGÜ besitzt oder ob sie inso- weit lediglich über eine mit ihren Mitgliedstaaten geteilte Außenkompetenz ver- fügt. Die EU hat diese Frage bereits beantwortet, indem sie – damals noch Europäische Gemeinschaft – das HGÜ am 1. April 2009 allein gezeichnet und dabei gemäß Art. 30 die Zuständigkeit für den gesamten Regelungsbereich des Übereinkommens für sich reklamiert hat. Ob der EU tatsächlich für den gesamten Regelungsbereich des HGÜ die er- forderliche ausschließliche Außenkompetenz zukommt, um allein, ohne ihre Mitgliedstaaten Vertragspartei des HGÜ zu werden,905 und die alleinige Zeichnung des Übereinkommens damit rechtmäßig war, soll im Folgenden näher untersucht werden. Dabei ist zunächst zu prüfen, inwieweit der EU über- 905 So die h.M., vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Justiz an den Verfasser vom 8. April 2008, Az. I A 5-9340/4-2-14 24672008; EICHEL, S. 272 f.; Vorschlag der...

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