Show Less

Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen

Unter besonderer Berücksichtigung seiner zu erwartenden Auswirkungen auf den deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr

Series:

Martin Bläsi

Am 30. Juni 2005 verabschiedete die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Es soll dem Bedürfnis einer international immer stärker verflochtenen Wirtschaft nach mehr Rechtssicherheit auf den Gebieten der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile Rechnung tragen. Inwieweit dies gelingen wird und insbesondere, wie sich das Übereinkommen im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen aus Deutschland und den USA auswirken wird, ist Gegenstand dieser Arbeit. Im ersten Teil werden die einzelnen Regelungen des Übereinkommens in Bezug auf ihre Wirkungsweise und auf Probleme analysiert, die sich möglicherweise bei ihrer Anwendung ergeben. Im zweiten Teil werden nach einer Erläuterung der bisherigen Rechtslage die zu erwartenden Auswirkungen des Übereinkommens auf die Behandlung von Gerichtsstandsvereinbarungen vor deutschen und US-amerikanischen Gerichten und auf die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen aus dem jeweils anderen Staat dargestellt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Schlussbetrachtung 369

Extract

369 Schlussbetrachtung Das HGÜ regelt die internationale Zuständigkeit von Gerichten seiner Vertrags- staaten, die in Gerichtsstandsvereinbarungen benannt werden, in Zivilsachen. Es folgt dabei drei Grundprinzipien: Ein in einer wirksamen ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benanntes Gericht eines Vertragsstaates ist inter- national zuständig für die Entscheidung eines von der Vereinbarung erfassten Rechtsstreits. Gerichte anderer Vertragsstaaten haben demgegenüber ihre De- rogation zu akzeptieren. Die Entscheidung eines in einer ausschließlichen – unter den Voraussetzungen des Art. 22 auch nicht ausschließlichen – Gerichtsstandsvereinbarung benannten Gerichts ist in anderen Vertragsstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken. Die materielle Wirksamkeit der Vereinbarung bestimmt sich dabei grundsätzlich nach dem Recht des Staates des vereinbarten Gerichts. Dagegen haben die Formerfordernisse des HGÜ keinen materiellen Gehalt. Sie sind zwar ab- schließend, wenn sie erfüllt sind, erlauben aber im Gegensatz zu den Form- erfordernissen des Art. 23 EuGVO/LugÜ n.F. den Vertragsstaaten, auch Gerichtsstandsvereinbarungen anzuerkennen, die die Anforderungen des HGÜ nicht erfüllen. Anders als EuGVO und LugÜ räumt das HGÜ nicht dem zuerst angerufenen, sondern dem vereinbarten Gericht Vorrang ein. Es ist in seinem Anwendungsbereich, aus dem zahlreiche Rechtsgebiete und Sachverhalte aus- geschlossen sind, auf den Rechtsverkehr zwischen Unternehmern beschränkt, steht aber auch Parteien aus Nicht-Vertragsstaaten offen, die für einen inter- nationalen Sachverhalt im Sinne des Art. 1 Abs. 2 die internationale gerichtliche Zuständigkeit eines HGÜ-Staates vereinbaren. Das HGÜ wird in den USA und Deutschland auf unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen treffen. Dies zeigt sich schon an den unterschiedlichen Problemen, die sich hinsichtlich der...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.