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Verwertung von Know-how

Vertragstypologische Zuordnung, Vertragserfüllung und Hinweise zur Vertragsgestaltung

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Sergio Greco

Die Vertragsgestaltung bei Know-how-Verträgen stößt regelmäßig auf die gleichen Probleme. Mit der Schuldrechtsreform wurde im BGB festgehalten, dass auch sonstige Gegenstände gekauft werden können; auf solche Verträge sollen die kaufrechtlichen Regelungen entsprechend angewendet werden. Know-how gehört, wie andere immaterielle Güter auch, zu den sonstigen Gegenständen. Durch diese gesetzlich festgelegte Zuordnung werden jedoch einige Fragen aufgeworfen, die einer eingehenden Erörterung bedürfen: Wie wird ein Kaufvertrag über einen sonstigen Gegenstand erfüllt, wenn keine Rechte verfügt werden können? Im Rahmen dieser Arbeit sollen diese und weitere Fragen erörtert werden, mit dem Ziel, Hinweise für die Vertragsgestaltung zu geben.

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§ 2 Definitionen und Abgrenzungen 6

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6 Autoren beschränken sich meist auf die Feststellung, dass es sich um einen Vertrag ei- gener Art handle. Vor allem in der jüngeren Literatur wird der Know-how-Vertrag oh- ne weitere Differenzierungen mit dem Patentlizenzvertrag gleichgestellt. Dieser Ana- logieschluss führt u. a. dazu, dass gewisse Autoren Know-how-Verträge selbst in der Insolvenz gleich wie Patentlizenzverträge behandelt haben wollen.21 Auch wenn dies im Ergebnis vielleicht zutreffen könnte, so wird nicht auf die Besonderheiten des Know-how im Vergleich zu einer patentierten Erfindung eingegangen; es wird ledig- lich eine pauschale, nicht weiter begründete Gleichstellung vollzogen. Als ausschlag- gebendes Kriterium dient dabei meist das Argument, dass beides, sowohl Patent als auch Know-how, den Genuss einer Monopolstellung mit sich bringen könne, wobei das Monopol bei Know-how lediglich faktischer Natur ist, während es sich beim Pa- tent um ein vom Staat gewährtes Ausschließlichkeitsrecht handelt. Ob ein solches Er- gebnis mit der geltenden Rechtsordnung vereinbar ist, oder, dogmatisch betrachtet, die Frage der Rechtsgrundlage des Know-how-Vertrages, wurde bisher von der Literatur, ausgenommen im Werk von Stumpf,22 vernachlässigt. Dies erscheint vor allem vor dem Hintergrund erstaunlich, dass Know-how-Verträge keine neue Entdeckung sind; sie gehören, wie bereits dargelegt, schon seit Jahrzehnten zur Vertragspraxis.23 Hinzu kommen der hohe wirtschaftliche Wert von Know-how und die Tatsache, dass Know- how-Verträge mindestens die gleiche Praxisrelevanz aufweisen wie Patentlizenzver- träge.24 § 2 Definitionen und Abgrenzungen A. Know-how I. Einleitung und Verhältnis zu Wissen Der Begriff Know-how ist im deutschen Sprachgebrauch...

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