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Verwertung von Know-how

Vertragstypologische Zuordnung, Vertragserfüllung und Hinweise zur Vertragsgestaltung

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Sergio Greco

Die Vertragsgestaltung bei Know-how-Verträgen stößt regelmäßig auf die gleichen Probleme. Mit der Schuldrechtsreform wurde im BGB festgehalten, dass auch sonstige Gegenstände gekauft werden können; auf solche Verträge sollen die kaufrechtlichen Regelungen entsprechend angewendet werden. Know-how gehört, wie andere immaterielle Güter auch, zu den sonstigen Gegenständen. Durch diese gesetzlich festgelegte Zuordnung werden jedoch einige Fragen aufgeworfen, die einer eingehenden Erörterung bedürfen: Wie wird ein Kaufvertrag über einen sonstigen Gegenstand erfüllt, wenn keine Rechte verfügt werden können? Im Rahmen dieser Arbeit sollen diese und weitere Fragen erörtert werden, mit dem Ziel, Hinweise für die Vertragsgestaltung zu geben.

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§ 5 Bisherige vertragstypologische Zuordnung des Know-how-Vertrages 51

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51 § 5 Bisherige vertragstypologische Zuordnung des Know-how-Vertrages A. Einleitung Im vorangegangenen Paragraphen wurde der Vertrag über den Kauf von Know-how als sonstiger Gegenstand i.S. von § 453 Abs. 1, 2. Alt. BGB dargestellt. Die Anwen- dung der kaufrechtlichen Regeln auf den Know-how-Vertrag i.S. dieser Arbeit war al- lerdings auch vor der Schuldrechtsreform möglich. Wie nachfolgend dargestellt wird, ging und geht die herrschende Lehre nach wie vor davon aus, dass auf den in der Ver- tragspraxis existierende Know-how-Vertrag das Kaufrecht nicht angewendet werden soll. Es kann allerdings auch keine übereinstimmende Meinung ausgemacht werden, welche Normen bei einem Know-how-Vertrag herangezogen werden sollen. Die Ursa- che hierfür liegt nicht in einer unterschiedlichen Herangehensweise bei der Auslegung des Vertrages und Zuordnung zu den gesetzlich geregelten Vertragstypen. . So wird jeweils zuerst die charakteristische Leistung festgelegt, um anschließend die Rechtsna- tur zu bestimmen. Dies stellt soweit auch die übliche Vorgehensweise bei der Festle- gung der Rechtsnatur von Verträgen dar. Allerdings gehen bereits beim ersten Schritt, der Bestimmung der charakteristischen Leistung von Know-how-Verträgen, die Mei- nungen auseinander. Dies ist dadurch bedingt, dass der Fokus jeweils auf einen ande- ren Aspekt gelegt wird. So werden entweder (i) die erforderlichen Handlungen für die Vertragserfüllung oder (ii) die Tatsache des immateriellen Charakters des Vertragsge- genstandes als wesentlich erachtet, oder aber es wird (iii) eine allfällig notwendige Verkörperung des immateriellen Gutes als typbestimmender Faktor betrachtet. Im Folgenden werden die verschiedenen Meinungen mit den dazugehörenden Haupt- argumenten kurz dargestellt. Es soll eine Übersicht...

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