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Verwertung von Know-how

Vertragstypologische Zuordnung, Vertragserfüllung und Hinweise zur Vertragsgestaltung

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Sergio Greco

Die Vertragsgestaltung bei Know-how-Verträgen stößt regelmäßig auf die gleichen Probleme. Mit der Schuldrechtsreform wurde im BGB festgehalten, dass auch sonstige Gegenstände gekauft werden können; auf solche Verträge sollen die kaufrechtlichen Regelungen entsprechend angewendet werden. Know-how gehört, wie andere immaterielle Güter auch, zu den sonstigen Gegenständen. Durch diese gesetzlich festgelegte Zuordnung werden jedoch einige Fragen aufgeworfen, die einer eingehenden Erörterung bedürfen: Wie wird ein Kaufvertrag über einen sonstigen Gegenstand erfüllt, wenn keine Rechte verfügt werden können? Im Rahmen dieser Arbeit sollen diese und weitere Fragen erörtert werden, mit dem Ziel, Hinweise für die Vertragsgestaltung zu geben.

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§ 8 Anwendung der neuen Zuordnung 133

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133 lungsvertrag, d. h. ein Dienstvertrag. Kennzeichen des Know-how-Vertrages ist die Übermittlung von außersubjektivem Wissen, welches auch einen entsprechenden Wert aufweist. Die Tatsache, dass auch eine Schulung geschuldet ist, vermag daran nichts zu ändern. § 8 Anwendung der neuen Zuordnung A. Einleitung Im Folgenden sollen die beiden Urteile näher betrachtet werden, welche in den Kom- mentaren zwecks Begründung der Zuordnung der Know-how-Verträge unter den Pachtverträgen herangezogen werden. Um die in dieser Arbeit dargestellte Methode und Einteilung der Know-how-Verträge auf eine sachgerechte Lösung hin zu überprü- fen, werden sie auf die Sachverhalte der Urteile angewendet. Dabei wird davon ausge- gangen, dass das Gericht zwar unter Würdigung aller Umstände ein sachgerechtes Ur- teil gefällt hat, die Begründung aber im Sinne dieser Arbeit nicht dogmatisch korrekt hergeleitet hat. B. OLG Hamm, Urteil v. 02.03.1993 - NJW-RR 93, 1270 I. Sachverhalt Dieses Urteil wird sowohl im Palandt611 als auch im Staudinger612 als Begründung für die Zuordnung des Know-how-Vertrages unter das Pachtrecht aufgeführt. Die Kläger (2 Parteien) hatten sich verpflichtet, ein Computer-Basissystem „AT- 286/25 MHz“ zu entwickeln. Dem Beklagten wurde das weltweit alleinige Vertriebs- recht für die gesamte Systemeinheit der Entwicklung gewährt. Das System war im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch nicht fertig entwickelt. Die Vertragspar- teien hatten zwei verschiedene Vergütungsstufen vereinbart. Bis zur Fertigstellung des Systems sollte der Beklagte DM 16'000 pro Monat zahlen, längstens jedoch während der drei auf die Vertragsunterzeichnung folgenden Monate. F...

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