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Verwertung von Know-how

Vertragstypologische Zuordnung, Vertragserfüllung und Hinweise zur Vertragsgestaltung

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Sergio Greco

Die Vertragsgestaltung bei Know-how-Verträgen stößt regelmäßig auf die gleichen Probleme. Mit der Schuldrechtsreform wurde im BGB festgehalten, dass auch sonstige Gegenstände gekauft werden können; auf solche Verträge sollen die kaufrechtlichen Regelungen entsprechend angewendet werden. Know-how gehört, wie andere immaterielle Güter auch, zu den sonstigen Gegenständen. Durch diese gesetzlich festgelegte Zuordnung werden jedoch einige Fragen aufgeworfen, die einer eingehenden Erörterung bedürfen: Wie wird ein Kaufvertrag über einen sonstigen Gegenstand erfüllt, wenn keine Rechte verfügt werden können? Im Rahmen dieser Arbeit sollen diese und weitere Fragen erörtert werden, mit dem Ziel, Hinweise für die Vertragsgestaltung zu geben.

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§ 10 Die dreifache Schadensberechnung - Rechtsvergleich Schweiz 144

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144 selber das Know-how nicht mehr anzuwenden. Die weiteren Rechte können jedoch nicht eingeräumt werden. So kann dem Know-how-Vertrag keine (quasi-) dingliche Wirkung zukommen.658 Der Know-how-Nehmer kann aus dem Vertrag keine Rechte gegenüber einem Dritten geltend machen. Sollte das Know-how Betriebs- oder Ge- schäftsgeheimnisse des Know-how-Nehmers ausmachen, so kann er entsprechende Verletzungen durch einen Dritten direkt aus den §§ 17, 18 UWG geltend machen. Fazit: Trotz der weitgehenden Ähnlichkeit von Lizenzverträgen und Know-how- Verträgen unterscheiden sie sich doch in einem essentiellen Punkt. Der Know-how- Geber kann keine Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der Geltendmachung eines ausschließlichen Rechts am Vertragsgegenstand eingehen und tut dies auch nicht. Der Know-how-Vertrag behält zudem stets seinen rein schuldrechtlichen Charakter und kann keine quasi-dingliche Wirkung entfalten. § 10 Die dreifache Schadensberechnung - Rechtsvergleich Schweiz A. Rechtslage in Deutschland Nach einem unerlaubten Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut, beispielsweise durch Beschädigung von Eigentum, wird der Geschädigte üblicherweise versuchen, einen eingetretenen Schaden durch den Schädiger ersetzt zu erhalten. Als Schaden kann da- bei, in vereinfachter Form ausgedrückt, die Einbuße geltend gemacht werden, die der Geschädigte durch das schädigende Ereignis erlitten hat. Oder als Formel ausgedrückt: Vermögen vor dem schädigenden Ereignis abzüglich Vermögen nach dem schädigen- den Ereignis. Der so erhaltene Wert entspricht dem finanziellen Schaden des Geschä- digten. Die Anwendung dieser vom Wortlaut her einfachen Formel bereitet jedoch er- hebliche Probleme. Insbesondere wurde bzw. wird angeführt, dass in der Natur...

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